Das für Genehmigungsfragen im oberbergischen Kreis (OBK) zuständige Straßenverkehrsamt mit Sitz in Gummersbach hat in einem Schreiben „an alle Taxiunternehmer im OBK“ die Nutzung des INSIKA-Verfahren gefordert.
Die Behörde beruft sich dabei auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.11.2010. Für die Taxiunternehmer bedeute dies, dass sie ab dem 1.1.2017 „lückenlos Einzelaufzeichnungen über alle Fahrten zu führen haben und diese Einzelaufzeichnungen ab Januar 2017 in digitaler Form zur ,Prüfung‘ bereitzustellen sind.“
Nach Rücksprache mit den Finanzämtern Gummersbach und Wipperfürth würden die digitalen Aufzeichnungen ab dem 1.1.2017 eingefordert werden. Verstärkte Kontrollen ab dem 1. Januar durch die Finanzverwaltung seien „nicht auszuschließen“.
„Ich empfehle Ihnen daher dringend“, heißt es in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an die Taxiunternehmer, sich […] umgehend mit einer Fachwerkstatt in Verbindung zu setzen und sich über das derzeit einzige auf dem Markt befindliche INSIKA-Verfahren zu informieren und entsprechende Maßnahmen für Ihr Unternehmen einzuleiten. Ein Nachweis über den erfolgten Einbau und des einsatzfähigen Betriebs des Fiskaltaxameters mit dazugehörender Sicherheitseinheit […] ist der für die Erteilung der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen zuständigen Stelle […] nach dem Einbau der Gerätschaften zu übersenden.“
Die Forderung gilt zunächst für alle Taxameter. „Wie dies bei den derzeit eingesetzten Wegstreckenzählern in Mietwagen umzusetzen ist, kann noch nicht gesagt werden“, heißt es in dem Schreiben. jh
Markus Gossmann meint
Sehr geeehrte LeserInnen
Die in diesem Artikel dargestellten Forderungen nach Einführung von INSIKA zum 01.01.2017 sind zwischenzeitlich überholt und nicht mehr aktuell. Es wird keine Einführung von INSIKA zum 01.01.2017 im Oberbergischen Kreis geben! Diesbezüglich erhalten die Unternehmer im OBK diese bzw nächste Woche ein Schreiben des Straßenverkehrsamtes in Gummersbach.
Peter Stein meint
was mich sehr stört, ist das Hale in Vertrag eine Nutzung meiner Daten vorsieht.
Dazu kann und will ich nicht zustimmen, zumal kein deutsches Recht gilt.
Ich kann doch nicht gezwungen werden mit
dem Ausland einen Vertrag abzuschließen für das Deutsche Finanzamt, aber unterliege dem Österreichischen Gericht.
Hans meint
Ich habe mir jetzt ein Kienzle T21 mit Sticksystem und Schichtzettel von Schichtzettel.de gekauft. Hiermit bin ich auf der sicheren Seite und brauche den Geldgeiern von HALE nicht das Geld schenken. Ich will nicht zwangsweise meine Daten HALE geben!!