Italiens Taxifahrer protestieren gegen Verzögerungen bei der Novellierung der Gesetze und kündigen einen landesweiten Streik für den 7. November an.
Italienische Gewerkschaften fordern die Einlösung einer Zusage des Verkehrsministeriums. Nach dem sechstägigen Streik im März diesen Jahres versprach man, das 25 Jahre alte Gesetz zu überarbeiten, das private Anbieter gewerblicher Personenbeförderung einseitig bevorzugt. Während Taxis den Gewerkschaften zu Folge strikten Regeln, insbesondere bei Lizenzen und Tarifen, unterlägen, sei dies bei „privaten Taxifahrern“ nicht der Fall. Diese könnten kostengünstig Lizenzen in kleineren Orten beantragen und damit, mit der Benutzung einer App wie Uber, auch in den Städten Transportdienstleistungen anbieten. Die Taxi-Gewerkschaften fordern, dass diese Ungleichbehandlung durch das Gesetz beendet wird. Italiens Regierung will bis Ende des Jahres ein neues Gesetz verabschieden.
Die Taxifahrer hatten im März landesweit für eine Gesetzesänderung gestreikt. UberPOP wurde 2015 in ganz Italien verboten. Danach kämpften die italienischen Taxifahrer weiter, um die Angebote UberBlack und -X aus den Städten zu vertreiben. Im April hatte dann ein Gericht zunächst alle Uber-Dienste verboten, aber das Urteil wurde in einer höheren Instanz teilweise verworfen. UberBlack ist seitdem wieder erlaubt und ist in Rom und Mailand buchbar, während UberPOP und UberX weiterhin nicht zugelassen sind.
Auch der amerikanische Gigant möchte eine Regeländerung. Eine Abschaffung der Regeln zur gewerblichen Personenbeförderung wäre ihm da am liebsten. Er behauptet auch hier wie in allen anderen Ländern, dass „die Bevölkerung“ sonst nicht von „moderner Technologie“ profitieren könne. Die ursprüngliche Idee, die Taximärkte zu zerstören, wird nicht mehr verkauft. prh
Symbolfoto: Taxi Times
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