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Start Beförderungsrecht

Kaiserslautern: Noch mehr Taxis bei Kontrollen beanstandet als im Mai

von Axel Rühle
16. August 2023
Lesedauer ca. 2 Minuten.
5

In der kreisfreien Stadt am Rande des Pfälzerwaldes sind erneut Taxis kontrolliert worden. Diesmal gab es für 70 Prozent der Fahrer Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Zuerst die gute Nachricht: Die Stadtverwaltung von Kaiserslautern beginnt ihre Pressemeldung zu den Kontrollen mit folgendem Satz: „Taxis sind auch in Kaiserslautern ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und aus diesem nicht wegzudenken.“ Wenn das alle Verwaltungen so klar kommunizieren würden, hätte das Gewerbe wohl vielerorts einen weniger schweren Stand.

Die schlechte Nachricht liegt im hohen Anteil beanstandeter Taxis bei Kontrollen in letzter Zeit. Der Kommunale Vollzugsdienst hat – teilweise zusammen mit dem Zoll – in einer mehrwöchigen Aktion insgesamt 72 Taxis kontrolliert. Gegen 51 Fahrer oder Unternehmen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

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Die Kontrollen fanden nicht nur an Halteplätzen statt, sondern auch in Bereichen, in denen es keine ausgewiesenen Taxistandplätze gibt. Nach Angaben der Pressestelle musste insbesondere das Bereithalten von Taxis in nicht dafür ausgewiesenen Bereichen auffällig oft beanstandet werden. Zudem wurden etliche fehlende Dokumente wie P-Scheine, Ordnungsnummern, Sozialversicherungsnachweise oder Konzessionen moniert, außerdem falsch angebrachte Außenwerbung.

Die Stadtverwaltung informiert auf ihrer Internetseite darüber, dass für Ordnungswidrigkeiten, die sich aus der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, dem Personenbeförderungsgesetz oder der Droschkenordnung ergeben, Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden können. „Bei Erstverstößen werden gegenüber den Taxifahrerinnen, -fahrern oder -unternehmen in der Regel jedoch eher dreistellige Bußgeldbeträge festgelegt. Sollten die Fahrerinnen oder Fahrer bzw. Unternehmen schon einmal auffällig geworden sein, erhöht sich der Betrag.“

Bei den jüngsten Kontrollen wurden außerdem nicht zum ersten Mal Verstöße hinsichtlich des Bundesnichtraucherschutzgesetzes festgestellt, nach dem weder Fahrer noch Fahrgäste in Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs rauchen dürfen.

An den Kontrollen war auch der Zoll beteiligt und hat in eigener Zuständigkeit die Taxifahrer bzw. Betriebe überprüft. Er konnte ebenfalls einige Beanstandungen wie z. B. Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht verzeichnen. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden durch das Zollamt Kaiserslautern weiter bearbeitet. Etwaige Straftaten werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. ar

Anmerkung der Redaktion: Kollegen, die mit fehlenden Papieren unterwegs sind, Steuern oder Sozialabgaben prellen oder im Auto rauchen, bringen  das gesamte Gewerbe in ein schlechtes Licht. Der durchschnittliche Konsument oder Zeitungleser wird immer eine schlechtere Meinung über das gesamte Taxigewerbe entwickeln, wenn er von solchen Verstößen liest oder erfährt. Alle Kollegen, die einen ehrlichen Job machen und eine gute Dienstleistung erbringen, leiden mit unter den schwarzen Schafen. Sie können den Ruf des Taxigewerbes verbessern, indem sie die schwarzen Schafe ansprechen und in die Pflicht nehmen, ein vorbildliches Verhalten an den Tag zu legen und so dazu beizutragen, dass alle Fahrgäste gerne Taxi fahren.

Beitragsbild: Polizeikontrolle, Pressefoto Polizeipräsidium Westpfalz

Tags: KaiserslauternOrdnungswidrigkeitenTaxikontrollen
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Axel Rühle

Der Berlin-Insider ist Funkkurs-Dozent und ursprünglich Stadtplaner. Seit 1992 ist er im Besitz eines Personenbeförderungsscheins und immer wieder auch im Taxi anzutreffen. Inhaltlich betreut er in Wort und Bild alle Themen rund um die Taxi Times Berlin.

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Kommentare 5

  1. Pali says:
    1 Monat her

    Das ansprechen der Kollegen auf ein Fehlverhalten stößt meistens auf taube Ohren.

    Antworten
    • Redaktion says:
      1 Monat her

      Wenn nur ein Kollege den Mut hat, den anderen Kollegen auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, während neun andere Kollegen am Taxistand schweigend zusehen, stößt der eine damit auf taube Ohren. Wenn aber neun von zehn den Kollegen auf sein Fehlverhalten ansprechen und dem Kollegen das auch noch mehrmals am Tag passiert, dann setzt sehr schnell ein Nachdenken beim Kollegen ein.

      Antworten
  2. Pali says:
    1 Monat her

    Das ist korrekt, es wird nur leider immer noch im Taxi geraucht, Fahrten abgelehnt und der Kartenleser für Kreditkarten ist wieder mal kaputt. Der angesprochene Kollege sagt,was willst Du lass mich in Ruhe, dass geht dich nix an und fährt als erster leer vom Stand weg.

    Antworten
    • Redaktion says:
      1 Monat her

      Bravo, wenn der serviceunfähige Kollege leer vom Stand wegfährt, hat man doch schon was erreicht: Erstens, dass er so schon mal keinen Fahrgast vergraulen kann und zweitens hat er nichts verdient. Und wenn ihm das dann am nächsten Stand wieder passiert, fährt er abends (oder morgens) im Idealfall mit Null Euro nach Hause. Also: Mutig bleiben und die schwarzen Schafe ansprechen!

      Antworten
  3. kehrentaxi says:
    1 Monat her

    So taub sind die Ohren meistens gar nicht, wenn man die „Kollegen“ anspricht. Es hängt halt viel von der Art der Ansprache ab. Nichts zu tun dagegen bedeutet gesellschaftliche und soziale Akzeptanz dieser Fehlverhalten.

    Antworten

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