Kalifornisches Gesetz für die GIG-Worker verabschiedet

Es ist vollbracht, die Verhinderungsbemühungen von Uber, Lyft und Co haben nichts bewirkt. Gestern stimmte der Kalifornische Senat der „Assembly Bill 5 (AB 5)“ zu, so dass Mitarbeiter der so genannten GIG-Unternehmen nun mehr Rechte bekommen. Das dürfte das bisherige Geschäftsmodell von Uber & Co komplett über den Haufen werfen.

Bereits letzte Woche haben wir über das geplante Gesetz berichtet und dabei auch die Bemühungen von Uber & Co geschildert, wie man gegen das Gesetz mobil macht und wie man es eventuell umgehen könnte. Der Senat ließ sich davon nicht beeindrucken und auch die noch nötige Unterschrift des Gouverneurs gilt als sicher.

Da auch bereits andere US-Staaten angekündigt haben, dieses Gesetz übernehmen zu wollen (u.a.New York), ist das Uber- und Lyftmodell landesweit gefährdet, was die Aktienkurse auf historische Tiefs drückt und somit auch eine mediale Berichterstattung im deutschsprachigen Raum hervorruft. Die Taxifahrer-Gewerkschaft in New York kommentierte den gestrigen Tag als den Tag, an dem in Kalifornien “die Sonne aufging”.

Die Frage ist allerdings, ob sich alle im US-Taxigewerbe darüber freuen, denn auch dort wird mit ‘independent contractors’ (Selbständigen) gearbeitet. Die Schweiz lässt grüßen.  

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) beispielsweise portraitiert Lorena Gonzalez, jene Politikerin, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Sie habe schon zahlreiche politische Entscheidungen in Kalifornien bewirkt, schreibt die SZ. Ein stetig steigender Mindestlohn beispielsweise oder Gesetze zur Verbessrung dr Gesundheitsvorsorge.

Die Bill AS 5 könnte nun eine ganze Industrie in den USA umkrempeln, denn Gonzalez will den so genannten Gig-Workern helfen. Damit sind die unfreiwillig Selbstständigen gemeint, die ihr Geld über Aufträge verdienen, welche ihnen von Onlineplattformen vermittelt werden. „Ich spreche von Leuten, die in ihren Autos übernachten, die nicht krankenversichert sind und sich am Ende des Monats überlegen müssen, was ihnen zum Essen bleibt“, wird Gonzalez in der SZ zitiert.

„Als Gesetzgeber werden wir nicht guten Gewissens zulassen, dass Trittbrettfahrer weiterhin ihre eigenen Geschäftskosten auf Steuerzahler und Arbeitnehmer abwälzen. Es ist unsere Aufgabe, uns um arbeitende Männer und Frauen zu kümmern und nicht um die Wall Street und Manager, die mit Börsengängen schnell reich werden wollen.“

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