Paukenschlag in Bayern. Laut einem internem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehr sollen die untergeordneten Fahrerlaubnisbehörden keine Ortskundeprüfung mehr für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer durchführen.
Das Ministerium handle mit dieser Anweisung „im Vorgriff“ auf eine zu erwartende Rechtsänderung. Man verweist auf Sitzungen des Bund-Länder-Fachausschuss „Fahrerlaubnis/Fahrlehrerrecht“ im Herbst letzten Jahres und im Frühjahr 2017. Dort wurde mehrheitlich beschlossen, dass aus „fahrerlaubnisrechtlicher Sicht“ ein Wegfall des Nachweises der Ortskunde im Mietwagen- und Krankenkraftwagenverkehr künftig für „vertretbar“ erachtet wird.
Im Gegensatz zum Taxifahrer sei das Fahrziel in der Regel im Vorfeld bekannt. Somit könne eine geeignete Fahrtroute bereits vor Fahrtantritt recherchiert und ausgewählt werden. In der Praxis würden die Fahrtkosten meist im Voraus verhandelt werden oder von den Krankenkassen vorgegeben. Umwege würden sich daher nicht auf den Fahrpreis auswirken. Es bestünden seitens des Bund-Länder-Fachausschusses keine Bedenken, abweichend von §48 Abs. 4 Nr. 7 FeV sowohl im Mietwagen- als auch im Krankenkraftwagenverkehr auf den Nachweis der Ortskunde zu verzichten.
Das Bayerische Staatsministerium für Verkehr schreibt in einer Anweisung an die untergeordneten Stellen, bereits ab sofort auf den Nachweis der Ortskunde sowohl im Mietwagen als auch im Krankenkraftwagenverkehr zu verzichten. Bisher war eine Ortskundeprüfung nur in Gemeinden unter 50.000 Einwohnern nicht erforderlich. Taxifahrer müssen weiterhin eine Ortskundeprüfung ablegen.
Kommentar der Taxi Times-Redaktion: Der Bund-Länder-Fachausschuss hat keinerlei Rechtssetzungsbefugnis. Eine Verordnungsänderung darf einzig und allein das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen. Dort liegt nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Entwurf für eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vor.
Das Vorpreschen des Bayerischen Verkehrsministeriums muss daher sofort auf politischem Weg unterbunden werden, da die bayerischen Führerscheinbehörden ansonsten ab sofort keine Ortskundeprüfungen für Mietwagenfahrer mehr einfordern und Personenbeförderungsscheine an Mietwagenbewerber nur nach Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen ausgegeben werden. Vor allem in München hätte dies desaströse Folgen. Hier agiert UberX und arbeitet mit Mietwagenkonzessionären zusammen. jh
Logo: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
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Münchner Droschkenkutscher meint
Unglaublich. Es ist schon sehr auffällig, wie von öffentlicher Seite alles dafür getan wird, um Uber in die Karten zu spielen (u.a. Dezimierung von Standplätzen, der geplante Einzug von 700 TX-Konzessionen, ein Bericht der Kontrolle auf unerlaubte Bereitstellung bzw. nicht Einhalten der Rückkehrpflicht, die Abschaffung der Ortskundeprüfung…). Da möge nochmal jemand sagen, in Deutschland gäbe es keine Korruption…
Taxler meint
Absolut richtig! Da wird die oberste Etage bearbeitet… Geld hat schon immer eine Rolle gespielt. Unendlicher Cashflow und Dir kann wurscht sein was für Gesetze herrschen.
Von Amschel Meyer Rothschild, „Mich interessiert nicht, wer die Gesetze macht, solange ich das Geld kontrolliere“. Uber kontrolliert zwar nicht das Geld aber mit Geld lässt sich viel bewegen
wahrscheinlich bald ex taxler meint
Naja der grund ist wahrscheinlich: alle umsätze bargeldlos(nachweisbar) und 19% steuer
Monaco meint
Warum sollte eine Anpassung der Gesetze und Vorschriften an das digitale Zeitalter durch Korruption motiviert sein?
Mike meint
Wozu braucht Mann Ortskenntnis?
Auch taxi fahren mit navi und die meisten taxi Fahrer können noch nicht mal richtig deutsch sprechen, ich wundere mich immer wo sie Ihre Ortskenntnis gemacht haben.
Mit Uber alles ist übersichtlich und feste Preise von Anfang an, der Service ist spitze.
ttchef meint
Lieber Mike,
Ihre Argumente sind oberflächlich betrachtet völlig logisch. Aber lassen Sie uns etwas kritischer hinterfragen: Ein Navi hilft bei der Straßenkunde, aber nicht bei der Ortskunde. Ein Beispiel: Wenn der Fahrer mit Navi fährt und hat unterwegs eine Vollsperrung wegen Demo oder einem Verkehrsunfall, dann fährt er mitten in diesen Stau, weil sein Navi Verkehrsstörungen im städtischen Bereich noch nicht in Echtzeit abbildet und dem Fahrer somit keine Alternativen vorschlägt
Der ortskundige Fahrer allerdings – vorausgesetzt er weiß über Radiomeldungen oder Infos aus seiner Funkzentrale bereits von dem Hindernis – kann die Strecke großräumig umfahren. Lieber Mike, Sie werden das spätestens dann zu schätzen wissen, wenn Sie mal ihren Flieger verpassen, weil ihr ortsunkundiger Navifahrer im Stau stecken geblieben ist.
Und dann zu den übersichtlichen und festen Preisen: Ja, es ist gut, wenn Sie als Fahrgast schon vorher genau wissen, was diese Fahrt kosten wird. Aber Sie wissen nur, was diese Fahrt an diesem einem Tag kosten wird. Am nächsten Tag kostet Sie vielleicht mehr, weil es regnet, die S-Bahn ausgefallen ist oder andere Algorithmen bei Uber gerade einen erhöhten Fahrzeugbedarf berechnet haben. Price-Surging nennt man das: Sobald nicht mehr nur sie selber, sondern zeit- und ortsgleich auch noch viele andere Uber fahren wollen, zahlen Sie einen deutlich höheren Preis. Und dann wiederum wünschen Sie sich das gute alte Taxi zurück. Falls es das dann noch gibt..
Und an alle Taxi-Kollegen: Zeigt diesem Leser, dass euer Service auch spitze ist!
Geert Aufderhaydn meint
Nagel auf den Kopf getroffen. Der liebe Mike ist offenbar vollkommen ahnungslos . . .
Sabine P -D meint
Das ist Unfug!
Fahre einfach nur Google Maps und du Bist informiert. 😉
Münchner Droschkenkutscher meint
@ MonacoIst das dein Ernst?? Die Aussage kann nur von einer Uber-Marionette stammen… Lasst euch nur weiter ausbeuten, die Erkenntnis kommt dann zu spät und trifft euch umso härter…
Monaco meint
@ Droschkenkutscher
Ja, das ist mein Ernst. Die Abschaffung dieser völlig veralteten, überholten und realitätsfernen Vorschriften für Mietwagenunternehmen, wie Ortskunde, Rückkehrpflicht und das Gebot der Auftragsannahme am Betriebssitz, ist nicht wie behauptet einer Korruption geschuldet, sondern dem gesunden Menschenverstand.
Warum sollte die gewerbliche Personenbeförderung auf ewige Zeiten sich jedem Wandel zum Besseren verschliessen?
Als seit 12 Jahren tätiger Mietwagenunternehmer bin ich übrigens auch keine Uber Marionette. Stehe dieser Firma genau so kritisch und mit sehr grossen Vorbehalten gegenüber.
Aber nicht jeder Mietwagenunternehmer, der eine Anpassung der Gesetzte an die Realität und das 21. Jahrhundert fordert ist eine Uber-Marionette.
Teile der Taxi-Branche sollten sich einfach mal Gedanken machen, wie man die eigene Dienstleistung verbessern und attraktiver gestalten kann.
FueledAndLoaded meint
Das kann man so nur unterschreiben, Monaco. Trifft den Nagel auf den Kopf.
Münchner Taxilady meint
Liebe Politiker,
es muss doch einfach möglich sein, das Taxigewerbe zu vernichten. Sie sind jedenfalls auf dem besten Weg dazu. Wozu diese Änderungen? Doch wohl nur, um einem amerikanischen „Vermittler“ in die Karten zu spielen. Denken Sie eigentlich auch daran, dass deutsche Taxiunternehmer und -Fahrer Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen? Von den Amerikanern dürfte davon noch nicht allzuviel in die Kassen geflossen sein.
Horst Wiegand meint
Horst Wiegand,, Taxiunternehmer
UBER ist asozia.l, In London nehmen Sie bereits 25 % Provision, in Deutschland (noch) 20. Wie soll sich dass bei 19% Umsatzsteuer fuer den UBER-Fahrer rechnen?
Wirkung poor nennt man solche Beschäftigung.
Entsprechend agressiv verhalten sich die Fahrer, wie ich es gerade in dieser Woche erlebt habe.
Die Kunden meinten:, sie waeren so „unentspannt“ und vollkommenen auf das Navi angewiesen.
Ich erklaere der Kundschaft dann stets die Verhaeltnisse; UBER ist menschlich das Allerletzte; Totale Ausbeutung,, ein schweinisches Geschaeftsmodell.
UBER = Faschismus.
Anonym meint
Anonym, Ehm. Taxiunternehmer, Taxifahrer und Betreiber Ortskundesoftware
Ich schließe mich der Meinung von jh an. Der Wegfall der Ortskundeprüfung spielt vor allem Uber in die Hände. Der verdacht von Korruption liegt sehr nahe, da:
1. Navis bereits seit vielen Jahren eingesetzt werden, warum sollte also jetzt die Ortskundeprüfung wegfallen
2. Taxiunternehmer und Mietwagenunternehmer seit jeher Personalmangel haben wegen der Ortskundeprüfung, speziell nun auch Uber
3. Uber in fast allen Großstädten per Gerichtsbeschluss verboten wurde und nur noch in München aktiv ist
4. Hier ein erheblicher Wettbewerbsvorteil für neue Mietwagenunternehmen entsteht, bestehende Mietwagenunternehmer haben ja bereits die Ortskundeprüfung
Es ist meiner Meinung zwar richtig die Ortskundeprüfung in Frage zu stellen und ggf. zu reformieren und den aktuellen Zeiten anzupassen, wie z.B. Kommunikationsfähigkeit und spezielle Abfrage von Baustellen und Umfahrungsmöglichkeiten.
Allerdings absolut keine Zugangsvoraussetzung für diesen Berufszweig zu etablieren halte ich für sehr bedenklich zumal eine gute Ortskenntnis entscheidend ist für eine schnelle Abwicklung des Auftrags. Wie sollten so ein Krankenwagen so schnell zum Einsatzort finden? Welchen Ersatzmöglichkeiten gibt es zum Navi, falls es ausfällt?
Ich kann nur zum Streik gegen die neue Gesetzgebung aufrufen.
Vielen Dank für den Artikel und die Diskussion
Kerem meint
Es wird momentan besprochen den unternehmerschein abzuschaffen damit UBER die Mietwagenfahrer auf eigene rechnung los legen können.