Es bleibt dabei: Das Urteil des OLG Köln im Streit zwischen Free Now und dem Kölner Taxiruf geht nicht in die nächste Instanz. Die Beschwerde des App-Vermittlers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen.
Somit bleibt es bei dem vom OLG Köln am 13. Dezember 2019 (AZ 6U 121/19) verkündeten Urteil. Free Now darf keine Fahrten an ortsfremde Fahrer vermitteln, weil man damit gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG verstößt. Man sehe in der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, heißt es kurz und knapp in der Begründung durch den BGH. Die Kosten muss Free Now tragen.
Das Verfahren war von den Vorständen Aleksandar Dragicevic und Oğuzhan Oğul (die aktuell suspendiert sind) eingeleitet und mithilfe des Kölner Rechtsanwalts Dr. Carsten Matthias gewonnen worden.
Neben dem Kölner Taxiruf hatten in der gleichen Sache auch die Taxizentrale in Nürnberg sowie die Taxivereinigung in Frankfurt am Main gegenüber mytaxi auf Unterlassung geklagt und jeweils gewonnen. Wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatten auch die Richter am OLG Nürnberg und am OLG Frankfurt einer Revision nicht stattgegeben.
Auch hier laufen aktuell noch zwei Beschwerden von Free Now beim BGH gegen die Nichtzulassung der beiden Urteile. Man kann allerdings davon ausgehen, dass der BGH hier zu einem ähnlichen Beschluss kommen wird. hs
