Die vorgestern von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Aufstell- und Laderecht für Berliner Taxis am neuen Flughafen BER hat für viel Empörung bei den Taxiverbänden und den Unternehmern gesorgt.
Die Vereinbarung, welche die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS), in dem der künftige Flughafen liegt, und dem Land Brandenburg vorgestern getroffen hat, ist offenbar ohne Einbeziehung der Berliner Gewerbevertretungen erfolgt. Deren Empörung konnte auch eine eilends einberufene gestrige Telefonkonferenz mit der Senatorin nicht besänftigen.
In einer nach der Konferenz herausgegeben gemeinsamen Presseerklärung bezeichnen es die beiden Berliner Verbände „Innung“ und Taxi Deutschland Berlin e. V. zwar als „begrüßenswert, dass es eine Einigung zwischen den beteiligten Ländern gibt“, äußern sich jedoch „verwundert“ darüber, „dass mit den Berliner Taxiverbänden erst im Nachgang der Unterzeichnung gesprochen wurde.“ Man sei mit der „völlig praxisfernen“ Vereinbarung äußerst unzufrieden, denn sie werfe mehr Fragen auf, als dass sie Antworten ergebe.
So habe die Senatorin „in ihrer Pressemitteilung prophezeit, dass Leerfahrten vermieden werden sollen. Wir gehen davon aus, dass 600 ladeberechtigte Taxen ständig zum Flughafen BER zurück fahren müssen, um den Bedarf zu decken. Des Weiteren werden 7.000 Berliner Taxen ohne Ladeberechtigung leer in die Stadt zurück fahren müssen und somit weitere unnötige Leerfahrten produzieren. Das ist kontraproduktiv und wird nicht zum Klimaschutz beitragen.“ Weiterhin sei unklar, mit welchem Taxitarif LDS-Taxen im Berliner Stadtgebiet Fahrgäste befördern. Aus Verbrauchersicht sind zwei verschiedene Tarife an den Berliner Taxihalteplätzen nicht zumutbar.
Den Verbänden sei zudem mitgeteilt worden, „dass ladeberechtigte Berliner Taxifahrer zusätzlich eine Ortskundeprüfung für den LDS vorweisen müssen. Wie soll gewährleistet werden, dass bis zu 600 Berliner Kolleginnen und Kollegen diese Prüfung bis zur Eröffnung ablegen können?“ Ferner sei fraglich, wie und nach welchen Kriterien die Auswahl der am BER ladeberechtigten Berliner Taxen erfolge und für welchen Zeitraum die Ladeberechtigungen für die Berliner Taxen erteilt werden sollen.
Ein besonderes Problem sieht man auch darin, dass die ladeberechtigten Taxis aus dem LDS im Unterschied zu den Berliner Fahrzeugen nicht mit Fiskaltaxametern ausgestattet sind (was nach Ansicht einiger Kritiker geradezu zur Schattenwirtschaft einlädt).
Ebenso stelle sich die Frage, wie LDS-Taxen, die im Berliner Stadtgebiet ladeberechtigt sind, gekennzeichnet werden sollen. „Aus all diesen ungeklärten Sachverhalten, die über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, erwarten wir von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz schnellstmöglich konstruktive Gespräche und eine Nachbesserung des Vertrags“, so „Innung“ und TD.
Mit teils scharfen Formulierungen kommentiert Ralf Titzmann, stellvertretender Vorstand des TVB, die Vereinbarung auf der Internetseite des Verbands mit der 300:300-Regelung: „Es geht also nicht danach, wer evtl. gerade am Flughafen ausgeladen hat und nicht leer zurückfahren will. Von 7.300 Berliner Taxen, die den BER anfahren müssen (Stichwort Beförderungspflicht), müssen also 7.000 wieder ohne Fahrgast zurückfahren, weil sie gerade nicht ladeberechtigt sind. Frau Günther verkauft es als Erfolg für die Umwelt, weil 300 Taxen nicht zurückfahren müssen! Vielleicht müssen die, um ihre Ladeberechtigung auskosten zu können, leer zum BER hinfahren?! Schon mal darüber nachgedacht?“
Die bisherigen Gespräche der Verbände mit der Politik seien immer an der Forderung des LDS nach einem Laderecht der dortigen Taxis im Nachbarbundesland Berlin gescheitert, was der TVB immer abgelehnt habe, doch dies habe die Senatorin nicht interessiert, und somit habe sie es dem Landkreis nun zugestanden. Titzmanns Meinung nach hätte keiner der Verbände der Senatorin signalisieren dürfen, dass man sich mit einem solchen Laderecht, wenn auch nur für bestimmte Hotspots, zur Not arrangieren könne. „Was macht Frau Günther? Lädt Taxen ohne Fiskaltaxameter ein, in Berlin auf Beutezug gehen. Berlin ist personell heute schon nicht in der Lage, konsequent gegen Schwarzarbeit in der eigenen Stadt vorzugehen. Dann sollen auch noch auswärtige Taxen überprüft werden? Das funktioniert genau wie bei Uber, nämlich gar nicht!“ Wovon die Kundschaft bei dieser Vereinbarung profitieren sollen, ist ihm ein Rätsel. „Der Berliner Kollege darf dann zusehen, wie sein Nachbar aus Neukölln, der für ein LDS-Unternehmen fährt, vor ihm lädt. Danke Frau Günther!“
Hintergrund dieser Aussage ist die Tatsache, dass zahlreiche Taxiunternehmer, die in Berlin in Konflikt mit den Behörden geraten waren, sowie viele Taxifahrer, die in Berlin die Ortskundeprüfung nicht schafften oder ebenfalls Ärger mit den Behörden hatten – viele von ihnen aus dem sozial schwachen Berliner Bezirk Neukölln –, in den Nachbarlandkreis mit deutlich einfacherer Prüfung ausgewichen sind, fast ausschließlich den Flughafen Schönefeld (SXF) bedienen und ein denkbar negatives Aushängeschild der Hauptstadt für eintreffende Berlin-Besucher verkörpern.
Abschließend macht der TVB-Vorstand seinem Ärger wiederum Luft: „Wenn der Vertrag so gültig ist, wie in der Pressemitteilung behauptet, dann hat Frau Günther dem Berliner Taxigewerbe einen echten Bärendienst erwiesen. Am besten nimmt sie ihren Hut und den Bundesverkehrsminister Scheuer an die Hand und zieht mit ihm auf eine einsame Insel. Da können beide von mir aus mit Matchbox-Autos Verkehrsminister spielen.“
Auch unter den Berliner Taxiunternehmern und Fahrern hat die Vereinbarung großes Kopfschütteln ausgelöst, das machen die vielen Leserkommentare auf der Website von Taxi Times deutlich.
„Wie man bei einer Ladeberechtigung für 4% der Berliner Taxen von einem „sehr guten Ergebnis“ reden kann, ist mir schleierhaft. Das scheint die typisch grüne Wahrnehmung zu sein“, schreibt beispielsweise „Werners“. Der Friedenauer Unternehmer Harald Reinke bezeichnet Günthers Vereinbarung als „gewerbefeindlich“. Und Cabbi bringt auf den Punkt, was viele denken: „Da hat sich Frau Günther schön einlullen lassen zum Nachteil der Berliner.“ ar
Nimmt euch ein beispiel an München ! Diese ganzen Politiker sind alle sowas von praxisfern das es echt schon ein Skandal ist von denen überhaupt dirigiert zu werden! Nutzlos die Politik in Sachen Personen Beförderung !
Berliner Taxen haben zum BER doch gar keine Beförderungspflicht, weil ihr Tarifgebiet an der Landesgrenze endet. Fahren sie trotzdem dorthin, unterliegt die Fahrt keiner Tarifpflicht – der Preis ist frei verhandelbar.
Gleiches gilt für LDS-Taxen, die Fahrgäste nach Berlin befördern.
LDS-Taxen, die in Berlin laden dürfen, unterliegen nicht dem Berliner Tarif – dem eigenen auch nicht (mehr), da sie sich ausserhalb ihres Tarifgebietes befinden.
Der einzig gangbare Weg ist ein Zusammenlegen der Tarifgebiete und damit ein Laderecht für Alle und Überall. Das Laderecht am BER kann dann durch (zu versteigernde) Lizenzen geregelt werden, deren Übetragung und somit deren (Schwarz-) Handel nicht gestattet ist. 5.000 € pro Jahr dürften angemessen sein.
Anmerkung der Redaktion: Leider missbraucht der Leser Rolf Weimer unser Portal, um (bewusst oder aus Unkenntnis?) immer wieder falsche Tatsachen zu verbreiten. Dieser Kommentar ist ein weiterer Beleg dafür. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, Kommentare von Herrn Weimer ab sofort generell nicht mehr zu veröffentlichen – allerdings nicht, ohne auf diesen Kommentar mit echten Fakten noch entsprechend zu antworten. Wir bitten unsere Leser um Verständnis, dass wir im Sinne unserer redaktionellen Verantwortung diesen Schritt gewählt haben.
Hier nun unsere Antwort zum Thema Pflichtfahrgebiet:
Der Flughafen Schönefeld (SXF) und ganz sicher auch der künftige Flughafen BER gehören zum Pflichtfahrgebiet für Berliner Taxifahrer, so dass hier auch die Tarifpflicht gilt. Ebenso gehört das komplette Landesgebiet von Berlin zum Pflichtfahrbereich der Taxifahrer aus dem LDS, wenn sie sich am Flughafen bereithalten. Der Ortskundenachweis im LDS umfasst deshalb schon seit Jahren auch ein wenig Berliner Ortskunde. Dass Taxis aus dem LDS, die künftig in Berlin laden dürfen, nicht der Tarifpflicht unterliegen, wäre zwar nach derzeitigem Stand der Fall, jedoch ist zu erwarten, dass der Landkreis bis Ende Oktober eine anderslautende Regelung erlassen wird, falls nicht sogar mit Berlin zusammen noch schnell ein einheitlicher Tarif verabschiedet wird (mal abgesehen davon, ob der sich so kurzfristig umstzen ließe). Diesen bezeichnen Sie zwar als gangbaren Weg, doch wäre damit – wiederum entgegen Ihrer Aussage – kein Laderecht für alle und überall verbunden, zumindest nicht offiziell.
Der Witz ist ja, dass die Berliner Fahrer eine Ortskundeprüfung für LDS machen müssen und die Brandenburger mal einfach so in Berlin laden dürfen. Die Berliner Kunden werden bestimmt viel Spass daran haben mit planlosen Fahrern unterwegs zu sein und dafür noch drauf zu zahlen. Gratulation Frau Günther, 1. Platz im Unfähigkeitswettbewerb!!!
Es wäre hilfreich, würde jemand von der Spitze des Berliner Gewerbes den Weg in die RBB Abendschau sucht. Dort könne dieser die Inkompetenz dieser Dame heftigst vorführen und dabei Berliner und Brandenburger aufklären, was auf sie zu kommt.
Ich bin wirklich absolut fassungslos über so viel Ignoranz und Inkompetenz dieser sogenannten Verkehrs Senatorin!!!
Die Vereinbarung ist sowas von praxisfern und idiotisch, dass es sich nicht lohnt darüber noch mehr Worte zu verlieren!
Normalerweise müssten alle Berliner Taxen den BER boykottieren, bis dieser Schwachsinn aufgehoben und unter Beteiligung der Taxi Verbände neu geregelt wird!!!
Das ist doch typisch für Rot Grün, da wird ohne sich groß zu informieren irgendwas gemacht, ohne Ahnung.
Die Politik gibt Wahnsinnssummen für „Berater” aus, ist aber nicht in der Lage mal ein Gespräch mit den Betroffenen selbst, oder ihren Verbänden zu führen, nur um zu wissen was Sinn macht und was nicht.
Berlin halt
ACH JA;; IHR KÖNNT NATÜRLICH ALLES VIEL BESSER: ! Gehts halt selbst in die Politik und zwar dauerhaft und dabei nicht nur an eine Branche denken. Es gibt immer wesentlich mehr Probleme gleichzeitig zu
bedenken, als die meisten Quacksalber von euch jemals bisher gehört haben. Einseitige Egoisten, mich schüttelts.