Leipziger Taxiunternehmer setzen weitere Nadelstiche gegen CleverShuttle

Rund sechs Wochen nach einer Kundgebung haben Leipzigs Taxiunternehmer und Fahrer eine weitere aufsehenerregende Aktion gestartet, um sich gegen den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb durch den Ride-Pooling-Anbieter CleverShuttle zu wehren. Diesmal fand der Protest unmittelbar im Rathaus statt.

Vor dem Beginn einer Ratstagung hatten sich einige Taxiunternehmerinnen und Unternehmer vor den Türen versammelt und den Politikern aller Parteien Informationen zu CleverShuttle zukommen lassen. Anlass war ein von der AfD eingebrachter Tagesordnungspunkt, in dem von einer „offenbar verzerrten Wettbewerbssituation auf dem Leipziger Taximarkt durch die Aktivität des Taxiunternehmens CleverShuttle und erforderlicher Handlungsbedarf seitens des Ordnungsamtes der Stadt“ die Rede ist.

Den Taxi-Aktivisten war es wichtig, dass die Politiker vor ihren Beratungen zu diesem Thema ausreichend informiert wurden. Sie reichten daher Handzettel, auf denen die Stadträte aufgefordert wurden, die Bürger Leipzigs zu schützen. Es drohe eine  nachhaltige Schädigung des öffentlichen Personennahverkehrs, heißt es gleich zu Beginn des Flugblattes. Und weiter ungekürzt:

„Jenseits seriöser Mietwagendienste drängen zunehmend auch taxiähnliche, im gesetzlichen Graubereich agierende Mietwagendienste auf den Markt, welche von Plattformen wie Clever Shuttle Leipzig GmbH vermittelt werden.

Diese Entwicklung wurde in Leipzig vornehmlich begünstigt und unterstützt, ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit und nachfolgende Schädigung des Betriebes von ÖPNV und Taxigewerbe in der Stadt Leipzig.

Die Taxiunternehmer der Stadt Leipzig haben sich mit einer Vielzahl an Briefen persönlich an Herrn OB Burkhard Jung gewandt und bis zum heutigen Tage keinerlei Antwort von ihm erhalten.

Das Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Es leistet in Ergänzung der Linienverkehre des ÖPNV einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung mit Mobilitätsangeboten und unterliegt der Beförderungspflicht und festen Preisen. Dies ermöglicht zum Beispiel chronisch kranken oder betagten Menschen eine gesicherte Mobilität ohne Ausnutzung ihrer Notsituation durch überhöhte Preise.

Die im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgeschriebene Trennung zwischen dem Taxigewerbe und dem Mietwagengewerbe verschwimmt in der Praxis zusehends. App-basierte Kundenaufträge wie bei CleverShuttle Leipzig GmbH sorgen für kontinuierliche Folgeaufträge und degradieren die Rückkehrpflicht bei Mietwagen zur Ausnahme. Das mit den Pflichten der Taxiunternehmen verbundene Privileg der Taxis bei der Annahme von Beförderungsaufträgen während einer Fahrt wird dadurch unterlaufen, was die Taxi-Branche perspektivisch im Kern bedroht.

Die neuartigen elektronischen APP-basierten Vermittlungsplattformen sind gekennzeichnet durch prekäre Entlohnung und Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Diese setzen die zumeist kleinen und mittelständischen sowie genossenschaftlich organisierten Taxibetriebe bereits heute unter starken wirtschaftlichen Druck.

Sogenannte Ridepooling-Dienste (Einzelplatzvermietung in Fahrzeugen) sind prinzipiell dazu in der Lage, mit weniger Fahrzeugen mehr Personen zu transportieren und so ökologische und verkehrsentlastende Effekte zu erbringen. Eine unregulierte, dem Markt überlassene Betätigung der Dienste verkehrt diese positiven Effekte aber ins Gegenteil.

Fahrzeugflotten konkurrierender Unternehmen werden die Straßen zusätzlich verstopfen, den knappen Parkraum belasten und für erhöhte CO2- und Schadstoffemissionen sorgen. Mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht, werden absehbar finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife werden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können.“

Wie schon bei der Taxidemo am 25. September formulierten die Leipziger Taxiunternehmer auch diesmal wieder vier Forderungen an den Stadtrat.

„1. Eine Reduzierung der Fahrzeugflotte beim Unternehmen Clever Shuttle Leipzig GmbH auf 15 Stück Fahrzeuge

2. Eine höhere Kontrolldichte durch Zoll und Finanzamt beim Unternehmen Clever Shuttle Leipzig GmbH festzulegen, um Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuerhinterziehung und Arbeitszeitvergehen wirksamer zu bekämpfen;

3. Die Genehmigung und Zulassung der Mietwagen mit Kennzeichnungspflicht, plus dem Einbau einer manipulationssicheren Datenbox und fiskalen Wegstreckenzähler nach Vorbild der Stadt Hamburg;

4. Am Poolingverbot für Mietwagen und an der Rückkehrpflicht des Mietwagengewerbes festzuhalten und eine effektive Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.“

Man habe sich bereits eineinhalb Stunden vor der Ratssitzung am Rathaus eingefunden, berichtete ein Sprecher der Leipziger Taxiunternehmer gegenüber Taxi Times. „Vor Beginn der Sitzung wurden erste Gespräche mit den Mitgliedern geführt. Alle waren sehr interessiert und größtenteils überrascht.“

Auch an den Oberbürgermeister habe man das Infoschreiben persönlich übergeben. Auch er habe sich sehr überrascht gezeigt und aufmerksam zugehört.

Ob die Forderungen umgesetzt werden, wurde an diesem Tag erwartungsgemäß nicht beschlossen. Das Thema wird allerdings bei der nächsten Ratssitzung an diesem Donnerstag abermals auf der Tagesordnung stehen.

Das politische Bewusstsein wurde jedenfalls geschaffen. Das zeigt zum einen ein Schreiben eines parteilosen Leipziger Bürgermeisterkandidaten (in Leipzig wird die Stadtspitze 2020 neu gewählt), der sich gerne mit dem Taxigewerbe austauschen möchte, weil der ÖPNV ein Teil seines Wahlkampfes sei.

Zum anderen machte ein SPD-Stadtrat deutlich, dass er auf der Seite der Taxiunternehmer stünde, denn auch er stelle sich „genau die Fragen, die Sie in Ihrem Schreiben aufwerfen, nämlich wie schützen wir unsere Taxis, die als Teil des ÖPNV – durch die Stadt geregelt – agieren vor der deutlich bevorzugten Variante der CleverShuttle, die ja nicht ganze Fahrzeuge vermieten, sondern einzelne Plätze und damit gewisse Vorteile genießen.“

Man werde sich dazu parteiintern beraten und „schauen, was es für Lösungsansätze geben kann.“ jh

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