Ende September erhielt Uber das Recht, in London weiterzufahren, nachdem ein Richter Ubers Berufung gegen die Behörde TfL zugestimmt hatte. Die neue Genehmigung ist jedoch nur 18 Monate gültig und enthält 21 sehr strenge Bedingungen.
Ein Teil der (vorläufigen) Bedingungen bezieht sich auf die Art und Weise, wie Uber verwaltet wird. Unter anderem sind unabhängige Direktoren nötig, ist die Rolle des Verwaltungsrates definiert, wird die Einhaltung der ‘regulatorischen Verpflichtungen’ gefordert sowie die detaillierte monatliche Berichterstattung an die Genehmigungsbehörde Transport for London (TfL) mit allen Verstöße gegen die Regeln im letzten Monat verpflichtend.
Unmissverständlich ist auch geregelt, welches Firmenkonstrukt in die Verantwortung genommen werden kann, denn sowohl Uber Limited London (ULL) als auch die Europäische Uber-Zentrale (Uber BV) in der Niederlande werden bei diesen 21 Bedingungen erwähnt.
ULL beispielsweise muss ein unabhängiges System einrichten, das die Einhaltung aller Vorschriften gewährleistet und automatisch Daten zu „bestehenden und neuen Sicherheitsinitiativen für Kunden und Fahrer“ bereitstellt. ULL muss außerdem kontinuierlich darüber informieren, wie Fahrer- und Kundendaten verarbeitet werden, das Buchungssystem angepasst und Fahrten an Fahrern zugewiesen werden. Zudem sollte Uber alle Reaktionen von TfL auf diese Änderungen berücksichtigen.
Darüber hinaus wird ULL “keine seiner Verpflichtungen als lizenzierter Betreiber gemäß dem Gesetz von 1998 umgehen oder beeinträchtigen oder Vorschriften der Genehmigungsbehörde in Bezug auf diese Verpflichtungen umgehen oder stören, einschließlich solcher Verpflichtungen oder Vorschriften, die für Antragsteller oder Inhaber von privaten Mietfahrzeugen gelten.” Mit anderen Worten, ULL muss sicherstellen, dass die Fahrer über die richtige Dokumentation verfügen, insbesondere wenn es sich wie in der Vergangenheit um kriminelles Verhalten handelt.
Potenzielle Verstöße und/oder Datenschutzverletzungen müssen sofort an TfL gemeldet werden. „ULL wird keine Software, Tools oder andere Mechanismen verwenden, um Durchsetzungsmaßnahmen einer Regulierungs- oder Strafverfolgungsbehörde, einschließlich der Genehmigungsbehörde, zu stören oder zu umgehen.“
Es gibt auch Bedingungen für die Ausbildung von Fahrern, die Überprüfung ihrer Versicherungsdaten und des Führerscheins.
Als Beispiel dafür sei an dieser Stelle die Bedingung 20 zitiert: „ULL wird geeignete Sicherheitsprotokolle durchsetzen, um zu verhindern, dass Fahrer die Uber-App oder andere Uber-Systeme auf eine Weise manipulieren, die die Sicherheit und den Komfort der Passagiere beeinträchtigen könnten.“ wf
