Markus Ganserer: Der Politiker, der Uber wieder heimschickte

Markus Ganserer sitzt für die Partei „Die Grünen“ im Bayerischen Landtag und hat dort die Funktion des verkehrspolitischen Sprechers übernommen. Für das Taxigewerbe bekundet er seine absolute Solidarität.    

Als die Münchner Taxifahrer im Oktober 2017 zum ersten Mal demonstrierten, war Markus Ganserer bereits mit von der Partie. Damals sprach er dem Taxigewerbe seine uneingeschränkte Solidarität aus. „Deshalb ist es mir eine besondere Freude, vor Ihnen in Nürnberg und vorher auch schon in München reden zu dürfen“, sagte der Grünen-Politiker vor dem Nürnberger Publikum zu Beginn seiner Ansprache. Zuvor hatte er schon die Lacher und den Beifall auf seiner Seite, als er verkündete, dass er Uber sofort wieder heimgeschickt habe, als die bei ihm um einen Gesprächstermin gebeten hatten.

Ganserer glaubt an den technischen Fortschritt, den Rechtssaat und die Demokratie. Die Erfindung des Smartphones und des mobilen Internets hält er für genial. Damit könne man überall per Internet die Telefonnummer oder Kontaktdaten zur Taxizentrale herausfinden, dort anrufen und bekomme immer ein Taxi. „Dazu braucht man keine App und kein Uber“, sagte Ganserer. Die würden auch niemals dort fahren, wo es schon kaum ausreichend ÖPNV gibt, weil sie dort nichts verdienen könnten. „Uber will in den großen Städten fahren, wo ein großes Angebot ist und dort aber nur, wenn es eine große Nachfrage gibt, bei der sie dann die Sahne abschöpfen können.“

Deshalb ist Ganserer froh, dass ein Taxi überall fährt, egal, ob der Fahrgast nur zwei Kilometer ins Krankenhaus fahren will oder zum Flughafen oder die Fernfahrt in eine große Stadt antritt. „Es ist gut, dass es eine Beförderungspflicht und eine Tarifpflicht gibt, denn so weiß ich als Fahrgast vorher schon, was mich der Spaß kostet – nämlich immer gleich viel, egal ob an Silvester oder in den frühen Morgenstunden, wenn nichts los ist. Deswegen sage ich: Hände weg vom Taxitarif.“

Wenn Uber-Fans diese Art der Beförderung als Sharing Economy feiern, dann haben diese, so Ganserer, irgendetwas falsch verstanden: Sharing bedeute teilen, und wenn jemand ohne Gewinnerzielungsabsicht jemand anderen mitnehme, weil es sowieso in die gleiche Richtung hat, dann sei  das okay. Uber sei allerdings keine Sharing economy. „Uber will ja nicht teilen. Uber möchte den ganzen Markt für sich alleine, dann den Preis diktieren und absahnen. Das ist keine Sharing Economy, das ist auf gut bayerisch eine ´gscherte Economy` und da machen wir nicht mit.“

Es gelte, den Rechtsstaat vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen, denn nur der schützte vor Willkür. „Deshalb gilt der Rechtsstaat auch für alle, auch für Unternehmen“, betonte Ganserer. „Er gilt für Taxi Maier, für Taxi Huber und natürlich auch für Uber. Mir geht die Hutschnur hoch, wenn ein amerikanisches Unternehmen auf den Markt kommt und meint, es könne sich wie ein wildgewordener Cowboy im wilden Westen aufführen und sich an keinerlei Gesetze halten. Und nachdem sie dann völlig zurecht von den Gerichten in die Schranken gewiesen wurden, kamen sie zur Politik und wollten, dass wir die Gesetze ändern. Deshalb habe ich sie heimgeschickt. Ich sage Ihnen: Uber runter von der Straße.“

Für diese Worte bekam Ganserer sowohl in München als auch in Nürnberg einen langen und lauten Applaus, bevor er dann seine dritte These erläuterte, welche Rolle das Taxi in einer Demokratie spiele. Mobilität und damit die Möglichkeit für Menschen, von A nach B zu kommen, ist für die Menschen die Grundvoraussetzung für die soziale Teilhabe am Leben. „Diese Mobilität muss für alle ermöglicht werden, auch für diejenigen, die kein Auto und keinen Führerschein haben. Dazu braucht es einen gut ausgebauten ÖPNV. Wenn man das erzielen möchte, muss man nicht das Personenbeförderungsgesetz ändern, sondern im Parlament mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV bereitstellen.“

Ein besserer ÖPNV ist laut Ganserer auch für den Umweltschutz ein wichtiger Faktor. Die gute Zusammenarbeit zwischen Taxi und kommunalen Verkehrsträgern habe sich bewährt, daran gäbe es nicht zu rütteln. Er glaube nicht, dass Car-Sharing einen  Beitrag zu weniger Individualverkehr leiste, das haben im Fall von Uber die Beispiele aus New York und San Franzisco bewiesen. „Wenn wir dem Taxigewerbe einen Gefallen tun wollen, dann sorgen wir für mehr ÖPNV und dafür, dass sich mehr Leute den eigenen Pkw abschaffen. Davon haben auch sie als Taxifahrer etwas, denn diejenigen, die kein Auto haben, fahren gelegentlich auch Taxi. Da spreche ich aus eigener Erfahrung“, sagte Ganserer.

Handlungsbedarf sieht der Grünen-Politiker im ländlichen Raum, wo der ÖPNV im Grunde genommen gar nicht mehr vorhanden ist, weil dort außer dem Schulbus nichts mehr fahre. Dort gebe es bereits Lösungen in Form von flexiblen Bedienformen wie Rufbusse oder Anruf-Sammel-Taxis, die alle im Bereich der aktuellen Gesetzgebung durchführbar sind. „Deshalb dürfen wir uns von Uber und anderen Großkonzernen nicht die Gesetze diktieren lassen. Das lassen wir nicht zu.“ jh

Weitere Redner auf den Taxidemos in München und Nürnberg am 18. September 2018 waren:

Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018

Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter für die CSU

Florian Post, Bundestagsabgeordneter für die SPD

Dr Reinhold Babor, Münchner CSU-Stadtrat und seniorenpolitischer Sprecher

Spontaner Gastredner: Christian Ude, Alt-OB von München

 

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