Moia foult – und der Schiedsrichter pfeift nicht einmal

„Provokation des Rechtsstaats“ – die scharfen Worte des GVN-Geschäftsführers von dieser Woche über das Verhalten der VW-Tochter Moia waren angebracht. Das anschließende Schweigen des niedersächsischen Wirtschaftsministers lässt tief blicken – und ernsthafte Zweifel aufkommen, ob unser Rechtsstaat von der Politik noch richtig interpretiert wird.         

Mittwochabend, 28. Februar 2018, kurz vor halb acht. Benjamin Sokolovic, Jurist und Geschäftsführer des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen GVN, kritisiert die VW Tochter Moia und deren Vorhaben, Ride-Sharing-Dienste in Hannover per Sonderregelung durchführen zu wollen, ohne sich dabei den gesetzlichen Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes PBefG zu unterwerfen. Sokolovic formuliert klare Argumente, warum Moias Idee der geteilten Fahrten noch lange keine „Neue Verkehrsart“ ist, weshalb auch die beantragte Sondergenehmigung von den Behörden nicht gewährt werden dürfe.

Moia versucht das trotzdem, was als Versuch durchaus legitim ist. Was Sokolovic und mit ihm allen Taxiunternehmern dieses Landes die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist eine kleine Zusatzforderung im Antrag an die Genehmigungsbehörde: Um die für das Moia-Projekt benötigte große Anzahl an Fahrpersonal  zu bekommen, bittet man um „Unterstützung bei der gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Verwaltungsprozesse“.

Nennen wir es knallhart beim Namen: Eine Volkswagen-Tochter fordert hier nichts Geringeres als eine Lex Moia, eine eigene Auslegung bestehender Vorschriften und Bestimmungen. Nach dem Motto: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber wenn eben jenes Gesetz eine neue Geschäftsidee erschwert, dann darf man es schon etwas lockerer auslegen. Sokolovic hat Recht: Dieser Ansatz ist eine Provokation des Rechtsstaats und er darf niemanden gewährt werden, egal welche wirtschaftliche Größe hinter dem betroffenen Konzern steckt.

Hinter Moia steckt Volkswagen und bei dem weltgrößten Fahrzeugbauer hat man sich scheinbar schon damit abgefunden, dass deren Manager ein „getrübtes Verhältnis“ zu rechtsstaatlichen Prinzipien entwickelt haben. Die Schummelsoftware lässt grüßen. Weitaus bedenklicher ist die Tatsache, dass die Politik nicht eingreift.

Sokolovic richtete seine Worte direkt an Dr. Bernd Althusmann, seines Zeichens Wirtschaftsminister von Niedersachsen. Und Althusmann sprach direkt im Anschluss daran ein Grußwort an die Mitglieder des GVN. Er sprach zehn Minuten und er ging auf viele Appelle und Forderungen des GVN im Bereich des Omnibus- und Güterverkehrs ein. Doch zu Moia gab Althusmann keinerlei Kommentar ab.

Wäre es nicht die oberste Aufgabe eines jeden Politikers, eines vom Volk gewählten Repräsentanten der Demokratie, genau darauf zu achten, dass jene Gesetze, die man selbst oder die (früheren) Amtsvorgänger definiert haben, auch angewandt werden? Man muss sich das einmal vorstellen: Da wird ein Wirtschaftminister darauf hingewiesen, dass eine Tochterfirma des größten Arbeitgebers im Bundesland ganz offiziell darum bittet, bestehende Vorschriften zu umgehen und die Reaktion ist: Schweigen. Das ist, wie wenn vor den Augen des Schiedsrichters gefoult wird und die Pfeife trotzdem stumm bleibt.

Vielleicht ist das aber auch die traurige Gewissheit, dass die Spielregeln längst nicht mehr von der Politik vorgegeben werden. Falls ja, wäre es an der Zeit, die Mannschaften samt Schiedsrichter komplett auszuwechseln. jh

Damit verabschiedet sich die Taxi Times-Redaktion für diese Woche und wünscht ein schönes Wochenende sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst unfallfreie Fahrt. Im Laufe des Freitags werden die niedersächsischen Taxivertreter über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert. Jene DSGVO wird unsere Branche noch lange beschäftigen. Wer sich da zu spät kümmert, bekommt ein echtes Problem. Wir werden deshalb darüber ab sofort immer wieder aufklären.

Grafik: Taxi Times

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