Seit wenigen Tagen hat die Taxi München eG Ihr Ziel erreicht. Ein Taxistandplatz in der Nähe des Olympiageländes wurde von bisher vier auf acht Plätze verlängert. Beantragt wurde dies im Juni. Allerdings im Juni 2015!
Die Geschichte klingt wie ein böser Schildbürgerstreich. Weil ein bereits existierender Taxistandplatz mit vier Plätzen nicht ausreichte, um die gewachsene Zahl an Taxibestellungen aus der Umgebung dieses Halteplatzes zu bedienen, beantragte die Taxi München eG im Juni 2015 schriftlich beim zuständigen Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde „KVR“ die Verlängerung des Taxistandplatzes um weitere vier Taxis auf damit insgesamt acht Taxistellplätze. 20 Tage später konnte man sich bei einer Besichtigung vor Ort mit der Polizei, dem KVR und der Gewerbevertretung auf die gewünschte Verlängerung verständigen. „Dabei war vonnöten, dass durch das Baureferat die Aufpflasterung entfernt und der Übergang planiert wird, um ein ungehindertes Aufstellen der Taxis zu ermöglichen“ teilt die Taxi München eG in einer aktuellen Pressemeldung mit.
Doch der Antrag blieb unbearbeitet auf dem Schreibtisch eines KVR-Mitarbeiters liegen. Bei einer ersten Nachfrage im Juni 2016, also zwölf Monate später, stellt die Taxi München eG fest, dass noch nicht einmal die Anfrage an das Baureferat zum Abtragen der Aufpflasterung erfolgt ist. Eine weitere Anfraqe im September 2016 führte laut Taxi München eG immerhin zu der Auskunft, dass „der zuständige Sachbearbeiter, für den es keine Urlaubs- oder Krankheitsvertretung gibt, aufgrund Überlastung mit anderen Tätigkeiten noch keine Zeit für die Bearbeitung dieses Antrags gefunden hätte“. In einem von der Taxiseite eingeforderten persönlichen Gespräch entschuldigte sich der Abteilungsleiter mit dem Hinweis auf die „dramatischen Personalengpässe im KVR“, sichert aber zu, „dass noch im Jahr 2016 die drei ältesten, also die am längsten unbearbeiteten Vorgänge zum Abschluss gebracht werden würden.“
Da schien der Abteilungsleiter die Rechnung aber ohne seinen Mitarbeiter gemacht haben. „Ende 2016 stellten wir fest, dass immer noch kein einziges Projekt, kein einziger Antrag erledigt war“ heißt es in der aktuellen Pressemeldung der Taxi München eG. Ein Zustand, der sich auch 2017 nicht ändern sollte. Der Genossenschaft sei im Jahr 2017 monatlich mitgeteilt worden, dass der Antrag immer noch unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Beamten liegen würde.
Schließlich änderte man die Taktik bei der Taxi München eG und wendete sich direkt an den zuständigen Bezirksausschuss (BA). Betriebsausschüsse sind quasi „Stadteilparlamente“, die durch eine Generalvollmacht des Oberbürgermeisters die Entscheidungskompetenz bei Neueinrichtung, Verlegung oder Auflösung eines Taxistandplatzes haben. Hier gilt die klare Bestimmung, dass Anträge von Stadtrat oder Bezirksausschuss innerhalb von drei Monaten zu erledigen sind.
Nun wendete sich die Sache endlich zum Guten. „Die BA-Mitglieder zeigten großes Verständnis für diesen Skandal, setzten die Verlängerung des Taxistandplatzes Oberwiesenfeld spontan auf die Tagesordnung und beschlossen diese“, berichtet die Taxi München eG. „Gut zwei Monate, nachdem der BA sich engagierte, konnten wir den Vollzug feststellen und die neuen Plätze nutzen. Hätte der Bezirksausschuss hier nicht so engagiert und vorbildlich gehandelt, wäre in dieser Angelegenheit immer noch nichts vorwärts gegangen.“ jh
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