Die politischen Verhandlungen über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) haben begonnen. Das geht aus einer Ankündigung des SPD-Abgeordneten Detlef Müller hervor.
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete wurde von seiner Partei zum Berichterstatter aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt. Müller nennt auf seiner Homepage zwei Bereiche, um die es bei den ersten Verhandlungen der Ausschussmitglieder zur Novellierung des PBefG gehe: „Einmal muss gesetzgeberisch auf neue Entwicklungen in der Personenbeförderung reagiert werden, und zwar durch die sogenannten neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleister, d.h. zum Beispiel UBER, die sich nicht klar den bislang geregelten Bereichen Linien-ÖPNV, Taxi oder Mietwagen zuordnen lassen. Weiterhin wollen wir Sozialstandards festlegen: bei Ausschreibungen, bei Betriebsübergängen/Anbieterwechseln, bei Subunternehmen.
Detlef Müller erwartet spannende und komplexe Verhandlungen „in einem Bereich, der im Zeitalter der Digitalisierung die Menschen in ihrer täglichen Mobilität ganz unmittelbar betrifft, der aber bislang in der öffentlichen Diskussion eher `unter dem Radar fliegt´.“
Für seine SPD sieht der Politiker hier die Chance, „sichtbare soziale Pflöcke in das Personenbeförderungsrecht einzuschlagen, aber auch grundsätzliche Weichen hin zu einer modernen Verkehrswelt zu stellen.“
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sitzen Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, darunter auch Mitglieder der FDP. Die Partei hatte bereits im Dezember 2018 ein Positionspapier vorgelegt, in dem ein Aufbrechen des Taximarkts gefordert wird. Im Zuge der Digitalisierung würden neue Geschäftsmodelle und neue Anbieter auf den Markt drängen, für die die bestehenden gesetzlichen Regelungen jedoch „mit den damit einhergehenden Veränderungen heute nicht mehr aktuell und zeitgemäß“ seien. Die FDP setze sich daher dafür ein, beispielsweise die Tarifpflicht für Taxis zu kippen und stattdessen eine„Preisregulierung durch den freien Wettbewerb mit Einführung einer Preishöchstgrenze“ zu schaffen.
Solche Forderungen der FDP sind nicht neu, sollten in ihrer Bewertung aber eine Großspende über 300.000 Euro einfließen lassen, welche die Partei Anfang 2017 von der Ceterum Holding erhalten hat. Dieses Unternehmen ist zu drei Viertel an der SafeDriver Group beteiligt und dort wiederum ist eine Ennoo GmbH beheimatet, die in Berlin, München, Düsseldorf, Frankfurt und jetzt auch Köln als Mietwagenbetrieb agiert, der Fahrten von Uber durchführt. Jenem Unternehmen, das von einer Novellierung des PBefG, wie es der FDP vorschwebt, am meisten profitieren würde. jh
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Tom says
Egal wo, die Gäule werden immer von der falschen Seite aufgezäumt!Zuerst, bevor die Digitalisierung und die verschiedenen Modell das Tageslichterblicken, muss festgestellt werden, wie hoch der Lohn sein muss, der dastägliche Leben mit Wohnen, Urlauben und die beruflichen Kosten eins PKW ect. erfüllen kann – und erst wenn diese Kosten ermittelt wurden, kann man über Digitalisierung und freigeben der Tarife sprechen.Man wird sehr schnell drauf kommen, dass gewisse Tarifmodelle mT den steuerlichen Abgabenund Sozialversicherungen derzeit gar nicht Leber ist und dieser JOB schon mehr ein Hobby ist,weil keiner für diesen Hungerlohn arbeiten würde!
teuto-taxi e. K. says
….,und wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt….das Gold besonders für politische Parteien.
taximuc says
Man darf gespannt sein was hier passieren wird wobei klar sein wird, dass das klassische Taxigewerbe darunter leiden wird. Unsere lobby ist einfach zu schwach. Ich bin schon auch der Meinung dass etwas frischer Wind ins Gewerbe gehört aber von intern und nicht von extern durch Multi Milliarden Konzerne. Es werden leider viele auf der Strecke bleiben.
Alexander Bierig says
Hallo
Kollege Taximuc bemängelt die schwache Taxilobby
Das ist ganz einfach zu ändern: Werdet Mitglied in Euren Verbänden. Und zwar immer nur in EINEM Verband, beendet Eure Querelen im Interesse Eurer Zukunft. Schließt die konkurrierenden Verbände zu einem zusammen.
Geht nicht? Ich weis warum es so ist.
Bei uns in Stuttgart/Baden-Württemberg geistern 4 Verbände rum, weil der eine den anderen nicht mag, ihm keinen Erfolg gönnt oder sich demokratisch nicht einordnen kann/will.
Ergebnis? Wir haben reale Schwierigkeiten mit den Behörden, bei uns wurde Linne&Krausse so richtig bekannt und hoffähig gemacht – mit allen Folgen fürs Gewerbe.
Langfristig? Wir werden alle von Ubber, Moja oder sonstigen neuen Konzepten gefressen. Nicht heute, aber in 5-10 Jahren.
Ich bin 63 Jahre, mir tut das nicht mehr weh. Wie aber steht’s um unsere jungen Kollegen und deren Familien?
Und ja, ich weis, dass man manchmal schmerzhaft sehr grosse Kompromisse eingehen muss.
taximuc schreibt, dass frischer Wind ins Gewerbe muss. Ja und einer muss damit anfangen und wenn es Du bist, Kollege taximuc.
So, nun dürft Ihr auf mich eindreschen.
Gruss
Alex. Bierig
Thomas Gollmann-Günthert says
Was ist das für ein schwachsinniger Vorschlag von der FDP?
„Freier Wettbewerb“ mit einer Preisobergrenze für Taxis. Entweder man hat einen wirklich freien Wettbewerb, wo alleine Angebot und Nachfrage entscheiden, oder der Markt ist eben geregelt, mit allen Vorteilen und Nachteilen. Wenn ich als Taxiunternehmer den aufgerufenen Preis nicht bekomme, kann ich mit dem Preis runtergehen, oder der arme Rolli-Fahrer bleibt im Regen stehen. So hart kann es leider kommen im freien Markt!
Daniel says
Am Ende bleibt der „ normale“ Bürger auf der Strecke, sprich unsere Rentner! Und irgendwann auch wir.
Eismann says
Ja klar, den Taxitarif kippen und dann eine Preishöchstgrenze einführen, wie lange würden wir im Taxigewerbe wohl brauchen, bis wir unsere Betriebspflicht nicht mehr nachkommen können, im Kampf gegen Uber und Co ?!?!?!?!
FDP ist sehr Demokratisch! F: Fatale D: Deppen P: Partei
Ich wiederhole mich gerne aber, Spendengelder sollten abgeschafft werden, ist legale Korruption „Geld frist Hirn“.
Saludos
Willi W. says
Da spricht der reine Sachverstand und die tiefgründige Kenntnis des Gewerbes…….
wenn ich lesen muss .. “ freien Wettbewerb mit Einführung einer Preishöchstgrenze“ schaffen“ .
Also wird dem Gewerbe brutal ruinöser Preiskampf verordnet
ohne die Chance einen vernünftigen Obolus für anständige Leistung zu fordern.
Selbst stopfen sich diese Politiker aber hemmungslos die Taschen voll .
Dieses Gewerbe geht tatsächlich den Bach herunter, am Ende bleiben wie bei den Paketdiensten nur noch wenige Große die den Rahm abschöpfen und für sich billige Migranten arbeiten lassen, jenseits aller Gesetze und Vorschriften . Tschüß Taxigewerbe …….
Hildegard Hofer says
Frischer Wind aus dem Gewerbe selbst ? Der wird nicht kommen.
Wenn man bedenkt, dass es Lösungen gibt, die teuren Zentralen überflüssig zu machen, warum hält man dann an ihnen fest ?
Eisern wird auf Konzessiongrenzen geachtet, wobei die Pflichtfahrgebiete weit über sie hinausgehen, wer soll das verstehen ? Sogar myTaxi wird verklagt …
Uber wird kommen ! Sie bieten das bessere Paket, frei von irgendwelchen Zuständigkeitsgrenzen mit unterschiedlichen Preisen, der wird vorher genannt ! Was Uber (noch) bremst, ist die Bedienfähigkeit.
Sollten alle Mietwagen zu Taxen werden, oder die Konzessionen freigegeben werden … hat TAXI verloren !
Dann lohnt es sich nicht mehr, sich bereitzustellen, einzig die Stammkundschaft zählt.
Rückkehrpflicht und Auftragseingang am Betriebssitz wird niemanden mehr interessieren. Sie dien(t)en dem Schutz des Taxigewerbes. Nur, was soll noch geschützt werden ? wenn der Hauptschutz aufgehoben wird: die mengenmäsige Begrenzung.
Trotzdem erzielen viele Taxiunternehmen noch gute Umsätze … mit taxifremden Dienstleistungen, vorzugsweise dem Krankentransport.
Robert says
@Hofer: Taxizentralen zu teuer? Wenn genossenschaftlich organisiert und vernünftig gewirtschaftet wird, gibt es nichts günstigeres! Und die Mitsprache und das Geld bleibt bei den Unternehmen (Genossen)!
MyTaxi wird verklagt, weil sie gesunde Strukturen zerschlagen mit dem Ziel, abzukassieren – bei wem wohl? Sicher nicht bei den Fahrgästen, sondern bei ihren Kunden = Taxiunternehmen.
Die Aufweichung des Taxitarifs wäre genau in ihrem Sinne, sie könnten dann wie Uber per Algorithmus Preise festlegen und der Taxler auf der Straße hat dann die Wahl: Friss oder Stirb