Der Verein „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“ hat beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen Uber eingereicht. Dem US-Unternehmen wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen.
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA mitteilt, entstand die Klage auf Initiative der Wirtschaftskammer Wien. Sie bezieht sich auf das viel beachtete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember letzten Jahres. Darin hatte der EuGH Uber als Verkehrsdienstleister eingestuft. Für Österreich bedeute dies, dass Uber in Österreich unter anderem einen Betriebsstandort haben und das entsprechende Gewerbe als Vermittler anmelden müsste, interpretiert die Wirtschaftskammer das Urteil. „Da beides nach wie vor nicht geschehen ist, klagen wir wegen unlauteren Wettbewerbs. Den Taxiunternehmen in Wien mit 4.600 Taxis muss endlich geholfen werden, die Zeit drängt“, sagte der Fachgruppenobmann der Wiener Taxis, Gökhan Keskin, in einer Pressemitteilung.
Dem Geschäftsmodell Uber spricht die Wirtschaftskammer zwar zu, eine Innovation zu sein, aber eine, die sich nicht an österreichische Gesetze halte. Uber verdiene an jeder Fahrt 30 Prozent des Fahrpreises, habe seinen Sitz aber in Holland und zahle daher keine Steuern in Österreich, moniert Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien.
Mit der Klage bekommt Uber ein weiteres Mal auf juristischem Weg seine Grenzen aufgezeigt. Bereits im Juni wurde die App per Einstweiliger Verfügung verboten. Da man dies allerdings seitdem missachtet, wurden vom Exekutionsgericht mittlerweile Strafen in Höhe von insgesamt 680.000 Euro verhängt. jh
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Tom says
Haha, die Zeit drängt???4 Jahre ist U… jetzt in Wien und erst JETZT hat sich die WK aufgerafft, dagegen etwas zu tun?Lobenswert, aber viel zu spät. Fraglich ist, warum das so lange gedauert hat?
Tom says
Aber es ändert sich nichts – das einzige was uns jetzt hilft, ist der hohe Spritpreis!Die Gerichte lassen sich auf der Nase herumtanzen und keiner findet den Schlüsselund sagt, der Dienst ist verboten und muss vom Netz genommen werden! Das wäremal eine Ansage.
Eismann says
Ein Geschäftsmodell das sich nicht an geltendes Recht hält ist illegale und keine Innovation.
Bestellen und Bezahlen via App gab es bereits vor Uber und Co im Taxigewerbe.
Die einzige Innovation die Uber geschaffen hat ist über Holland weder Umsatzsteuer Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu zahlen…
Jeder Fahrgast der ein Uber bestellt unterstütz auch noch Steuerhinterziehung, wenn auch unwissentlich.
Sabina says
Stadtt dessen wir müssen uns zusammen halten und uns selber kontrollieren und an der Regeln halten da viel und viele Taxi und Mieteagen Unternehmer sind der Haupt Unterstützer der Uber.
Viel Taxi und Mietwagen Unternehmer verpachten Fahrzeuge an Uber Fahrer ….
Also wer ist schuld hier?????
Magistrat gibt Konzessionen an jeder der paar tausende Euro auf Sparbuch zeigt und nach paar Minuten wieder verschwinden lassen von Konto also wer ist schuld hier???
Wenn wir uns selber kontrollieren wir werden kein Gericht brauchen um Uber zu verhindern in Österreich weiter Ihrer „Wettbewerb“ weiter machen ….