PBefG-Novelle: Fertiger Entwurf kurz vor Veröffentlichung

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Der vom Bundesverkehrsministerium mit Spannung erwartete Entwurf zur geplanten Neuausrichtung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt wohl vor und soll demnächst den Politikern vorgelegt werden. 

Das wurde im Rahmen des Treffens der Taxierfaggruppe an diesem Wochenende bekannt, an dem als Gäste auch der Präsident des Bundesverbands Taxi Michael Müller sowie der Geschäftsführer Michael Oppermann teilgenommen hatten. Man hätte zum Treffen in Nürnberg gerne schon Konkretes mitgerbacht, verkündeten beide, denn der Entwurf sei wohl schon fertig. Allerdings musste Verkehrsminister Andreas Scheuer die Präsentation aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen in der vergangenen Woche verschieben (er musste beim Maut-Untersuchungsausschuss aussagen).

Wann die Präsentation nun erfolgt, müsse man abwarten. Sicher dürfte sein, dass es in einer Sitzungswoche passiert, wenn auch alle Bundestagsabgeordneten in Berlin sind. Die nächste Sitzungswoche ist von 5.-9.10.2020, danach erst wieder am 26.10.2020.

Sofern der Entwurf tatsächlich jene taxifeindlichen Punkte enthält, die im Eckpunktepapier der Findungskommission aufgeführt sind, müsse man die Abwehrmaßnahmen verstärken, waren sich die Teilnehmer am Taxierfa-Treffen einig. Müller und Oppermann hatten die elf Eckpunkte in einer rund zweistündigen Diskussionsrunde kommentiert. Weder der angedachten Tariffreigabe für den Bestellmarkt noch der geplanten Einführung einer nahezu deregulierten Verkehrsart „privates Pooling“ dürfe man zustimmen. Auch die Umgehung der dann nur auf dem Papier vorhandenen Rückkehrpflicht für Mietwagen durch die Genehmigung so genannter Abstellorte dürfe nicht durchgesetzt werden.

Man habe in intensiven Gesprächen mit diversen Bundestagsabgeordneten den Standpunkt des Taxigewerbes immer wieder klar gemacht, betonten die Verbandsvertreter und dabei festgestellt, dass man im Falle eines taxifeindlichen Gesetzentwurfes die SDP auf seiner Seite habe. Dies bestätigten auch einzelne Erfa-Mitglieder, die ebenfalls bereits Gespräche mit Politkern speziell aus deren Wahlkreis geführt hätten. Ein Unternehmer aus Hannover hatte bei seinen Politikgesprächen die Erkenntnis gewonnen, dass man gegen privates Pooling am besten damit argumentiert, dass man so einer Verkehrsart den Nährboden bereitet, für die alle neuen Anbieter zusätzliche Autos auf die Straße bringen müssten, die man nicht nur produzieren, sondern später auch wieder entsorgen müsste.

Es sei wichtig, so der Appell von Gastgeber Christian Linz an die Gruppenmitglieder, dass jeder einzelne Taxiunternehmer mit den Politikern seines Wahlkreises ins Gespräch geht. Linz spricht von einem Schraubstockprinzip, in dem man an möglichst vielen Stellen ansetzt, um die Politik zu überzeugen.

Was natürlich nicht ohne Nackenschläge abläuft. Dies machte Bernward Finck, Vorstand der Erlanger Taxizentrale klar, der mit seiner Amtskollegin aus Führt ebenso wie die Aufsichtsratsmitglieder der Taxi Nürnberg eG sowie dem Chef der Taxi München eG an der Eckpunkte-Diskussion teilgenommen hatte. Auf Fincks Anfrage um ein Gespräch bei der Erlanger CSU habe man von dort sinngemäß die Antwort erhalten, dass man sich damit abfinden müsse, dass gewisse Berufe im Zuge der Digitalisierung verschwinden würden.

Die Taktik des Bundesverbands wird sein, die Umsetzung der geplanten Novelle so lange wie möglich hinauszuzögern. Wie und mit welchen Maßnahmen, müsse schnell und kurzfristig entschieden werden, sobald man den Inhalt des Entwurfes kenne. jh