Am gestrigen Mittwoch haben sich rund 2.000 Taxis an der Protest-Sternfahrt zum Brandenburger Tor beteiligt. Unter dem Slogan „Finger weg vom PBefG“ wollte man ein deutliches Signal gegenüber der Politik setzen. Die Presse hat das nur teilweise aufgegriffen.
Der Tagesspiegel reduzierte die ganze Protest-Veranstaltung auf den Wegfall der Ortskunde. „Die Fahrer protestierten damit gegen eine geplante Abschaffung der Ortskundeprüfung. Der Bundesrat hatte dem für Krankenwagen- und Mietwagenfahrer in Orten mit mehr als 50.000 Einwohner zugestimmt – die Taxifahrer befürchten deshalb Geschäftseinbußen. Die Taxifahrer warnen, dass die Gesetzesnovelle vor allem neuen Fahrdiensten wie Uber diene.“
Der RBB hingegen nennt in seiner Berichterstattung das gesamte Spektrum. Mit einer Sternfahrt hätten Taxifahrer in Berlin am Mittwoch gegen eine mögliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes protestiert. Wie der Unternehmensverband Taxi Deutschland mitgeteilt hätte, solle der rechtliche Rahmen für die Regelung des Taxiverkehrs überarbeitet werden. „Die Vorschläge der einzelnen Parteien reichen von moderater Anpassung bis zur völligen Deregulierung, heißt es in einer Mitteilung. Die Taxifahrer fürchten, dass künftig kein Unterschied mehr besteht zwischen Taxis und Chauffeurdiensten.“
Ob die wahren Absichten des Protest hinreichend verstanden wurden, ist in Anbetracht so manches Kommentares fraglich: „Wenn man sich mal verdeutlicht, dass etwa 80 Prozent der Berliner Taxibetriebe in irgendeiner Form unkorrekt arbeitet, sei es nun beförderungs-, steuer- oder sozialversicherungsrechtlich, dann bleibt als Konsequenz wohl nur die komplette Abwickelung der Branche und ein Neustart unter dem Dach der BVG mit fest angestelltem Fahrpersonal, Tariflohn und emissionsarmen Fahrzeugen. Was sich da im Berliner Taxigewerbe abspielt, ist ordnungspolitisch einfach nicht hinnehmbar.“ kommentierte ein Leser beim RBB. nu
Foto: Stanislav-Statsenko
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