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Start Beförderungsrecht

Scheuers Lobby-Zwänge beim PBefG

von Jürgen Hartmann
15. Februar 2021
Lesedauer ca. 3 Minute(n)
6
Scheuer und die Verkehrsexperten erläutern Referentenentwurf zur PBefG-Novelle

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat über den Entwurf für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts diskutiert. Verkehrsminister Scheuer hat dabei eine fragwürdige Argumentation aufgestellt und offenbart, welchen Lobbyzwängen er tatsächlich unterliegt.

Es gehe um eine Personenbeförderung im digitalen Zeitalter, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seiner siebenminütigen Ansprache, als über das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts debattiert wurde. Die Menschen seien in der praktischen Anwendung schon viel weiter als der derzeitige Diskussionsstand der Politik. Die Diskussion drehe sich nicht um Taxi gegen Uber. Scheuer bezeichnete diesen Vergleich als „einfach, aber nicht real“. „Keiner will den guten Dienst der Taxiunternehmen reduzieren. […] Keiner will das einschränken, jeder will das schützen.“

Man sei sich einig, dass es kein Sozialdumping geben dürfe und keine Wettbewerbsverzerrung. „Aber“, warf Scheuer ein: „Es darf doch neue Möglichkeiten geben, weil die Bürgerinnen und Bürger das schon anwenden.“ Wenn er, Scheuer, die Frage stellen würde, ob denn Uber schon in deutschen Städten fahren würde, müsste ihm jeder Gesprächspartner diese Frage mit „ja“ beantworten. „Also geht es nicht darum, Uber aus Deutschland rauszuhalten, sondern wir haben jetzt schon bei den aktiven Unternehmen die beiden Sparten „Taxi“ und Mietwagen“.

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Mit dieser fragwürdigen Argumentation übergeht Herr Scheuer jedoch die wahren Fakten. Uber und Free Now sind nur deshalb immer noch auf dem Markt, weil sie weder von der Politik noch von zuständigen Aufsichtsbehörden rechtlich in die Schranken gewiesen worden sind. Beide App-Anbieter agieren mit auf Rechtsbruch ausgelegten Geschäftsmodellen, ohne dass wirksam dagegen eingeschritten wird.


Das jetzt umzudrehen und aus dem immer noch (illegalen) Vorhandensein der App die Legitimation für eine PBefG-Novelle herzuleiten, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. „Ich will kein amerikanisches Uber“, sagte Scheuer vergangenen Freitag. Und er sagte ein paar Sätze später auch, was er wirklich will: „Bei diesem Gesetz geht es um weit mehr. Um Moia, Berlkönig, CleverShuttle – vieles, was schon in den Städten angewendet wird.

Scheuer weiß, dass jene Shuttle-Dienste anders als Uber und Free Now noch im legalen Bereich agieren, denn sie fahren größtenteils unter der so genannten Experimentierklausel des § 2, Absatz 7 des PBefG. Diese Klausel sieht allerdings vor, dass ein solcher Probebetrieb nur fünf Jahre gültig ist – ohne die Möglichkeit einer Verlängerung. Dies ist auch der Grund, warum der Gesetzentwurf neben der Einführung einer Verkehrsart Linienpooling auch unbedingt ein privates Pooling erlauben will – und warum die Novelle unbedingt noch in dieser Legislaturperiode durchgeboxt werden muss. Andernfalls müssten Moia, Berlkönig und CleverShuttle ihre Experimente wieder einstellen.

Hinter Moia steckt übrigens der Volkswagen-Konzern, hinter CleverShuttle die Deutsche Bahn, bei der die Bundesrepublik Anteilseigner ist und hinter Berlkönig steckt die Daimler AG, genauso übrigens wie hinter Free Now.

Der Druck dieser Konzerne auf den Verkehrsminister und die Schwesterpartei CDU dürfte immens sein. So groß, dass man sich sogar über Eckpunkte hinwegsetzt, die eine eigens einberufene Findungskommission erarbeitet hat. Seit Freitag gibt es wieder die ersten Taxidemos in Deutschland (München). Am 19. Februar soll in Berlin die nächste folgen.

Der Bundesverband Taxi hat nicht zuletzt aufgrund der Haltung der CDU / CSU im Bundesrat heute angekündigt, diese Demo zu unterstützen. Die Route des Protest-Korsos soll am Sitz der Bundes-CDU enden. Das ist genau der richtige Ort, denn diese Partei muss noch am meisten davon überzeugt werden, dass eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes auf keinen Fall zu Lasten des Taxigewerbes gehen darf. Stand heute wäre das noch der Fall. jh

Beitragsfoto: Taxi Times

Tags: Änderung PBefGAndreas ScheuerBerlkönigCDUCleverShuttleCSUFree NowMoia
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 6

  1. Peter Scheffel says:
    2 Wochen her

    Warum meint man in Deutschland alles verschlimm bessern zu müssen !? es ist doch alles Gut so wie es ist !!! Die Politiker habe keine Ahnung aber davon Reichlich ! Die sollen mal im Gewerbe nachfragen und nicht bei den Autoherstellern !!!

    Antworten
  2. Friedrich Hayek says:
    2 Wochen her

    Man stelle sich vor, Taxizentralen hätten ihren angeschlossenen Unternehmern vorgeschlagen, ihre Konzessionen in Mietwagenkonzessionen umzuwandeln und im Anschluss an ihre Kunden Mietwagen zu günstigeren Preisen vermittelt. Die CDU/CSU bestraft das Taxigewerbe für seine mangelnde Dreistigkeit. Die Botschaft der CDU/CSU lautet: Begehe so lange Rechtsbruch bis der Rechtsbruch Normalität wird, dann begründen wir mit dieser neuen Normalität die Legalisierung des Rechtsbruchs. Kapitalstarke Konzerne haben verstanden, liebe CDU/CSU. Die Wähler hoffentlich auch.

    Antworten
  3. Guiseppe Di Liberto says:
    2 Wochen her

    Fahrgäste sind sicher das Wertvollste was man transportieren kann. Daher sollte der Gesetzgeber diese Aufgabe nur in nachgewiesen qualifizierte Hände geben. Wenn das jeder lediglich mit einer HandyApp und einem Führerschein macht, dürfte das Niveau für Sicherheit und Zuverlässigkeit im ÖPV auf dritte Welt Stufe fallen.

    Antworten
  4. Eddy says:
    2 Wochen her

    Das dieser Mann immer ich da steht wo er steht ist der größte Skandal überhaupt in Deutschland ! Soviel Korruption was offensichtlich schon bestätigt wurde über das Maut Debakel bewegt diesen charakterlosen Menschen immer noch nicht zum Rücktritt. Wie kann die cdu csu dies verantworten! Armes Deutschland

    Antworten
  5. Huber says:
    1 Woche her

    Wer verzichtet gerne auf eine Parteispende? Die CSU/CDU doch sicherlich nicht. Steht das U jetzt eigentlich für Uber??? Könnte man fast annehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt

    Antworten
  6. Werner Josef Tandler says:
    6 Tagen her

    Ein Schelm wer böses dabei Denkt, daß bald die CSU die Bundesrepublik lenkt. Unweit der CSU Zentrale, in Kirchheim sein Unwesen wie Uber und Wirlescad treibt, dann die Schörghuber Gruppe die CSU mit flüssigem Gold den Kopf verrengt, da fließen schon mal tausende von € an die CDU, die machen dann den Lobbysack zu.

    Antworten

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