Das Landgericht Stuttgart hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Rabattaktion im Pflichtfahrgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart durch „ MyTaxi“ eindeutig rechtswidrig und daher zu untersagen ist.
Beantragt wurde die Verfügung von der Taxizentrale Stuttgart (TAZ). MyTaxi wird nun untersagt, den hälftigen Fahrpreis an Stuttgarter Kunden zurückzuerstatten.
Die von der Taxi-App Anfang Mai weltweit eingeführte Rabattaktion wäre bis zum 17. Mai befristet gewesen. In der Unterlassungserklärung sei „eindeutig ausgesprochen, dass diese Geschäftspraxis wettbewerbswidrig ist und gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstößt.“
Die Benachteiligung der Stuttgarter Taxiunternehmen durch die rechtswidrige Vorgehensweise von „MyTaxi“ habe damit ein Ende und es herrschten wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Antragssteller. „Dies war unser Ziel und wurde durch das Gericht ausdrücklich anerkannt und entschieden.“ jh
Bildunterschrift: Wettbewerb ja, aber zu gleichen Taxipreisen. Foto: Hale
