Der Kampf um eine faire PBefG-Novelle ist immer noch in vollem Gange. Auch wenn aktuell keine öffentlichen Scheuerwehr-Touren durchgeführt werden, lassen die Bemühungen nicht nach. In Einzelgesprächen mit Politikern wird weiterhin aufgeklärt. Ein Beispiel aus Erfurt.
Michaela John von der Erfurter Taxizentrale „Das City-Taxi“ pflegt schon seit längerem einen guten Kontakt zur Thüringer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.
Frau Tillmann ist finanzpolitische Sprecherin der CDU. Befragt nach ihrer Einschätzung und nach der Position ihrer Partei antwortete Frau Tillmann gegenüber Frau John noch vor der Sommerpause, dass man sich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitten im Diskussionsprozess zu den Eckpunkten aus dem Verkehrsministerium zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes befinde, dass es aber auch klar sei, „dass wir eine Verdrängung der Taxis durch das aggressive Vorgehen von Firmen wie bspw. Uber verhindern müssen. Hier suchen wir aktuell mit einer Bund-Länder-Kommission nach einem Kompromiss. Diese Kommission hat im Mai ihre Arbeit aufgenommen.“ Frau Tillmann spielt damit auf die von Verkehrsminister Scheuer einberufene Findungskommission an.
„Aktuell arbeitet die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem an einem Positionspapier als Reaktion auf das Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium“, führt Frau Tillmann weiter aus und bittet Frau John um aktive Unterstützung: „Sofern Sie mir Ihre Kritikpunkte an den Eckpunkten übersenden, lasse ich Sie sehr gerne in den Diskussionsprozess einfließen.“
Frau John ihrerseits nahm das Angebot an und führte (nach der Sommerpause) in ihrem Antwortschreiben ihre Bedenken aus. Die Aufgabenstellung der Politik sollte nicht nur sein, aufzupassen, dass das Taxi nicht vom Markt verdrängt wird. Vielmehr solle sich Politik die Frage stellen: „Brauchen wir Uber, Mercedes & Co. auf dem Markt der Personenbeförderung? Es gibt ein Gewerbe, was diese Aufgabe erledigt. Das Taxi.“
Die weiteren Ausführungen von Frau John wollen wir an dieser Stelle nahezu ungekürzt übernehmen:
- Das Taxi befördert mittels Betriebspflicht 24/7 (wie man heute formuliert). Nicht nur, wenn der Markt lukrativ und gewinnbringend ist.
- Das Taxi befördert mittels Beförderungspflicht jeden. Auch Oma Erna zum Friseur „umme Ecke“.
- Das Taxi befördert mittels Tarifpflicht zu einem transparenten Preis. Ohne fahrpreissteigernde Algorithmen bei plötzlichem Regen oder an Feiertagen.
- Das Taxi treibt unentgeltlich und zu seinen Lasten Lohnsteuer und Sozialabgaben des angestellten Fahrpersonals ein. Und das Taxi führt keine Prozesse, um sich Angestellte „vom Hals zu halten“.
- Das Taxi zahlt gesetzeskonform Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Gewerbesteuer. Somit leistet das Taxi einen erheblichen Beitrag zur Wahrung des sozialen Gleichgewichts in Deutschland. Wir wiederholen: ca. 35.000 Taxiunternehmen mit rd. 250.000 Fahrern.
- All das kann und macht das Taxi. Digital. Umweltfreundlich. Nachhaltig.
Das Fazit von Michaela John fällt daher unmissverständlich aus: „Das Taxi würde und wird verdrängt! Und zwar ohne, dass es etwas falsch gemacht hätte. Sondern es wird der Profitgier anderer geopfert! In diesem Sinne: „Oma Erna, sieh zu, dass du deine Familie zusammen hältst, damit ihr euch gegenseitig unterstützen könnt. Getreu dem Motto: „Jeder ist sich selbst der nächste.“ Die Politik lässt euch im Stich.“
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