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Start Beförderungsrecht

Taxi-Demo in Wien gegen ein „gesetzlich verordnetes“ Lohn- und Sozialdumping

von Hayrettin Şimşek
26. November 2020
Lesedauer ca. 1 Minute.
1

Mehr als 3.000 österreichische Taxifahrer aus verschiedenen Städten demonstrierten gestern dagegen in der Hauptstadt und kündigten weitere Demos an.

Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) sollen in Österreich mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Januar 2021 in Kraft treten, aber mit dem Ergänzungsantrag der grünen Verkehrsministerin, Leonore Gewessler, wären extreme Wettbewerbsverzerrungen nicht ausgeschlossen. Ab kommendem Jahr werden Taxis und Mietwagen unter dem Gewerbe „Personenbeförderung mit Pkw“ zusammengefasst und unterliegen gleichen Rahmenbedingungen. Die ursprünglich im Gesetz geplanten Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen wurde vor einer Woche völlig überraschend aus der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzs gestrichen. Das sorgte im Taxigewerbe für Empörung und deshalb demonstrierten über 3.000 Taxifahrer gegen die Ergänzung der Ministerin. Die Route führte am gestrigen Mittwoch vom Wiener Arbeiterstrandbad über den Praterstern bis zum Verkehrsministerium.

Aufgerufen zu dem Protest hatte Resul Ekrem Gönültaş, Obmann der Wiener Taxiinnung, der am Ziel der Route gemeinsam mit Erwin Leitner, Obmann des Fachverbandes für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dessen Stellvertreter Christian Holzhauser, von Kabinettsmitarbeitern der Ministerin empfangen und zum Gespräch eingeladen wurde. Zusagen habe es aber keine gegeben und bis zur Entscheidung im Parlament, die am 4.12.2020 erwartet wird, wurden weitere Demos nicht ausgeschlossen.

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Sammelpunkt war der Parkplatz des Wiener Arbeiterstrandbads Foto Salih Akar

Die Veranstalter der Demo bedankten sich bei allen, die dabei mitgewirkt haben. Unter den Teilnehmern waren Taxifahrer und Unternehmer aus Wien, Salzburg, Graz, Schwechat und aus weiteren Bundesländern.

Die geplante Novelle des GelVerkG benachteiligt das „klassische“ Taxi-Unternehmen unverhältnismäßig. Falls notwendig, wurde seitens des Taxigewerbes bereits eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. hs

Tags: Christian HolzhauserErwin LeitnerResul Ekrem GönultaşTaxidemoWirtschaftskammer Österreich
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Hayrettin Şimşek

Der Taxiunternehmer ist in Berlin in der Tagschicht im Einsatz. Neben eigenen Beiträgen unterstützt er die Redaktion bei der Themenrecherche, betreut die ‚sozialen Kanäle‘ von Taxi Times und übersetzt zahlreiche Beiträge ins Türkische.

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Kommentare 1

  1. Suat karakas says:
    1 Jahr her

    Oncelikle 20 senelik meslek hayatimda gordugum yalasik 7 senden beri sure gelen kuralsiz kanunsuz liyakatsiz mw uygulamasidir bunu 10 km uzaktan gelip amerikani mensel i firmanin wiyanaya dayatmasi anlasilir bir olay deyil simdiye kadar Funk Zuschlag almayan firmayi calistirmayan devlet simdi ise fiyatile oynama izni cikartmaya calisiyo bu wiyanaya yakismiyan bir kanun olur kanun meclisten gecse bile anayasa mahkeme sind bozulur

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