Die letzte Woche eingebrachte Novelle des Personenbeförderungsgewerbes wurde am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ im Verkehrsausschuss des Nationalrats beschlossen. Die Reform kommt damit Anfang Juli ins Plenum des Nationalrats, wo eine Zustimmung als wahrscheinlich gilt.
Wie Taxi Times bereits letzte Woche berichtete, kennt das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz dann keine Unterscheidung mehr zwischen Taxi und Mietwagen. Somit unterliegen auch Mietwagenunternehmen, die für Uber fahren, den gleichen Bestimmungen und Pflichten wie die dortigen Taxilenker. Zu den Eckpunkten der neuen Regelungen zählen einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle.
Dara Khosrowshahi, CEO von Uber, deutet es hier bereits an: In Österreich werden Taxis und Mietwagen demnächst aneinander angepasst. Wird er sein Unternehmen nun aus Österreich zurückziehen? Foto: George Grinsted, Lizenz cc by-sa 2.0
Widerstand gegen die nun auf den Weg gebrachte Novelle, die voll und ganz im Sinne des Taxigewerbes ist, kommt von politischer Seite von den „Neos“. Die Partei hat in einer Pressekonferenz eine Klage gegen die Novelle angekündigt. Das dürfte ganz im Interesse von Uber liegen, die das Gesetz naturgemäß kritisiert haben und einen Rückzug aus Österreich nicht ausschließen.
Zustimmung kommt dagegen von der Arbeiterkammer. Für deren Verkehrsexpertin Doris Artner-Severin ist die Novelle der erste Schritt in die richtige Richtung, dem noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen müssen, die für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten weitere spürbare Verbesserungen bringen, berichtet vienna.at. Die Entwicklung in den letzten Jahren habe zu einem „ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber“ geführt, der auf dem Rücken der Lenker ausgetragen wurde. Die Arbeiterkammer verweist in diesem Zusammenhang auf die Geldbußen von über 1,2 Millionen Euro, die gegen Uber bereits verhängt wurden.
Erfreut zeigte sich gegenüber Vienna.at auch der Obmann des „Verbandes der Österreichischen Autotaxiunternehmer“ Karl Ramharter. „Auch wenn der Zeitgeist manchmal für die Aufhebung von Regulierungen spricht so kann dies immer nur in einer Art und Weise geschehen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Die Taxilenker stellen sich gerne dem Wettbewerb, nur muss dieser fair und für alle Marktteilnehmer gleich sein.“ jh
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Max Brugger meint
„Mit Vollgas zurück in die Steinzeit“
Sehr traurig, die früher so fortschrittliche und liberale Einstellung des Herrn KommR Karl Ramharter!?
Redaktion meint
Herr Brugger, können Sie unseren Lesern einmal erklären, warum Sie eine re3gulierung, die lediglich gleiche Wettberbschancen für alle garantiert, als „Steinzeit“ definieren?
Andy HauptstadtTaxi meint
Diese Regulierung setzt die Wettbewerbs- Chancen gleich und ist im Sinne des Kunden. Höhere Standards für Mietwagen erhöhen auch die Sicherheit und Qualität. Gleiche Fahrpreise macht es für den Kunden übersichtlicher. Mit so einer Novellierung sind Mietwagen einfach mal überflüssig. Glückwunsch Österreich. Unsere deutsche Politik hat wohl nicht den Mut dazu.