In einem heute veröffentlichten Schreiben haben der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), CleverShuttle, Moia und ViaVan einen „vereinten Appell“ an die Politik gerichtet.
„Moderne Mobilität braucht nachhaltige Innovation und ein geordnetes Miteinander“, lautet die Überschrift des Schreibens, das heute über die Deutsche Presseagentur verbreitet und bereits von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. „In Zeiten, in der die Welt vor immensen Herausforderungen und Unsicherheiten stehe, brauche auch die Mobilitätsbranche Planungssicherheit und Stabilität, wenigstens auf der regulatorischen Seite. Das heißt: Die PBefG-Novelle muss noch in dieser Legislaturperiode gelingen“, schlussfolgern der BVTM als Vertreter der Taxi- und Mietwagenunternehmen und die Fraktionen der Poolinganbieter CleverShuttle, Moia und ViaVan. Sie fordern daher gemeinsam, klare Strukturen zu schaffen, ein Pooling rechtssicher zuzulassen, eine Vorbestellfrist für Mietwagen einzuführen, den Mensch und die Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen und die Kommunen zu stärken.
Letzteres, indem man den Kommunen zusätzliche Werkzeuge an die Hand gibt, um das Mobilitätsangebot vor Ort im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses zu gestalten. „Hierzu zählen unter anderem die Festsetzung von Tarifen bzw. Tarifkorridoren, Poolingquote, Vorgaben hinsichtlich Fahrzeugemissionen und der Bereitstellung von Mobilitätsdaten“, führen die Beteiligten aus. „Damit diese Steuerungsmöglichkeiten ihre Wirkung tatsächlich auch entfalten können, brauchen die Kommunen ausreichenden Zugriff, um die Einhaltung aller Vorgaben zu kontrollieren.“
Eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) solle die Ordnung im Mobilitätsmarkt neu herstellen. Dafür müsse man die bewährte regulatorische Struktur grundsätzlich fortführen und sie lediglich an manchen Stellen sinnvoll ergänzen. Die klaren Abgrenzungskriterien der verschiedenen Verkehrsformen bezeichnet der gemeinsame Appell als „unerlässlich“. „Das modernisierte Taxi sichert die individuelle und sofortige Beförderung von A nach B, Pooling bündelt bedarfsorientierte Mobilitätswünsche und der Mietwagen bietet individuelle und spezifische Lösungen für vorbestellte Fahrten.“
Sehr detailliert wird definiert, wie Poolingverkehre betrieben werden und als rechtssicher im PBefG anerkannt werden sollen, indem sie „sowohl privatwirtschaftlich als eigener Tatbestand als auch gemeinwirtschaftlich im Rahmen des ÖPNV erbracht werden.“ Der gesetzliche Rahmen solle Poolingverkehre als wichtigen Baustein der Verkehrswende anerkennen, die nachweislich eine verkehrsentlastende Wirkung haben oder die Anbindung unterversorgter Gebiete verbessern. Die verkehrsentlastende Wirkung soll durch eine Poolingquote sichergestellt werden.
Auf weniger Verkehr zielt auch die gemeinsame Forderung nach einer Vorbestellfrist für Mietwagen ab. Sie soll in den Großstädten zur Geltung kommen und jene Firmen zurückdrängen, die ad-hoc verfügbare taxiähnliche Verkehre durch großstädtische Mietwagen anbieten und durch ruinösen Wettbewerb den im Sinne der öffentlichen Interessen agierenden Verkehren die Grundlage entziehen. „Diese wirksame Maßnahme schützt auch die Verkehrsform des Mietwagens nach § 49 PBefG und erlaubt ihr, das klassische Geschäftsfeld – die exklusive individuelle Beförderung auf Vorbestellung – weiterhin zu bedienen“, stellt der Appell klar.
Last but not least fordern BVTM, CleverShuttle, Moia und ViaVan (Letztere betreiben unter anderem in Berlin den Berlkönig), dass faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer sowie die Umwelt- und Verkehrswirkung im PBefG als legitime Ziele des Gesetzes anerkannt werden.
„Ziel der PBefG-Novelle muss es sein, Innovationen zielgerichtet und nachhaltig in den Dienst von Verkehrswende und Daseinsvorsorge zu stellen und dabei auch soziale Fragen nicht aus den Augen zu verlieren“, fasst der Appell zusammen. „Es gilt neue Chancen zu eröffnen, aber auch Fehlentwicklungen zu korrigieren. Auf die Herausforderungen unserer Zeit wollen wir – die Taxiunternehmen, Mietwagenunternehmen und Pooling-Anbieter in Deutschland – eine Antwort in der Tradition des europäischen Sozial- und Rechtsstaats geben: Wir treten ein für ein kooperatives Miteinander und für eine bessere Mobilität für die Menschen. Wir sind der Überzeugung: Moderne Mobilität braucht nachhaltige Innovation und ein geordnetes Miteinander.“
An die Politik wird daher appelliert, „mit der Novelle des Personenbeförderungsrechts in diesem Sinne dringend noch in dieser Legislaturperiode eine neue Mobilitätsordnung zu schaffen, die Innovation zulässt und Mobilität so ordnet, dass sie den Menschen dient.“ jh
Symbolfoto: Taxi Times
