Im Rahmen zweier Parteiveranstaltungen zur Europawahl fanden am Wochenende in Freiburg und Heidelberg Taxi-Mahnwachen mit Scheuerwehr-Protesten statt. Dabei konnten die protestierenden Taxivertreter direkte Gespräche mit hochrangigen Politikern führen.
Bei einer Europawahl-Kundgebung am Samstagnachmittag im Nord-Württembergischen Heidelberg waren rund 50 Taxiunternehmer und Taxifahrer erschienen. Die Mehrzahl von ihnen aus Heidelberg, Unterstützung gab es aber auch von Kollegen aus Karlsruhe und Mannheim. Mitgebracht hatten die Unternehmer die bundesweit einheitlich gestalteten Protestschilder zur „Scheuerwehr“, mit denen die Branche seit Monaten darauf hinweist, dass die vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Pläne für eine Änderung des PBefG eine Existenzvernichtung für das Taxigewerbe bedeuten würde – was wiederum die Mobilität der Bevölkerung einschränken würde, wenn das Taxi als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge wegfällt.
Dass diese Thematik inzwischen auch die Spitzen der Partei erreicht hat, wurde speziell in Heidelberg deutlich. Dort hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor der Kundgebung um ein persönliches Gespräch mit den Taxivertretern gebeten. Spontan wurde ein Raum organsiert und man konnte sich austauschen. Frau Nahles gegenüber saßen rund zehn Vertreter des Taxigewerbes, unter ihnen auch Tobias Lang, Geschäftsführer des Verbands des Verkehrsgewerbes Baden e. V. (und Organisator der beiden Mahnwachen), Markus Schmid von der IG Taxi Ortenau sowie Michael Käflein, Vorstand der Taxi Heidelberg eG.
„Wir hatten uns über den Gesprächsbedarf von Frau Nahles sehr gefreut und stellten im Gespräch schnell fest, dass sowohl Frau Nahles als auch der Landesparteivorsitzende Andreas Stoch bereits sehr tief in die Taxi-Thematik eingetaucht waren“, berichtet Tobias Lang gegenüber Taxi Times. Nahles und ihre Parteikollegen konnten von eigenen Erfahrungen aus den USA berichten, bei denen sie nach einer verspäteten Landung in Kalifornien am Flughafen kein Taxi mehr bekommen hatten und die Strecke zu Fuß laufen mussten. Bis vor ein paar Jahren seien dort noch Taxis gestanden, wurde ihnen berichtet, doch diese seien mittlerweile ein Opfer der Uber- und Lyft-Konkurrenz geworden. Und die wiederum würden solche Fahrten nicht vermitteln weil a: zu spät und b: nicht lukrativ für die Fahrer. Frau Nahles sagte zu, dass mit der SPD die Eckpunkte von Herrn Scheuer in dieser Form nicht ins Gesetz einfließen würden, formulierte aber auch gegenüber dem Taxigewerbe die Frage, wie dieses auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren werde.
Bei ihrem anschließenden Auftritt bei der Wahlveranstaltung am Marktplatz von Heidelberg begrüßte Frau Nahles von der Bühne aus auch diejenigen Taxiunternehmer und Fahrer, die nicht am Gespräch teilgenommen, sich aber mit ihren Schildern unter die Zuschauer gemischt hatten „Das hat die anwesenden Taxifahrer und Unternehmer sehr gefreut“, berichtet Lang.
Lang und Schmid waren am Vortag bereits bei der Freiburger Mahnwache im Einsatz. Dort hatte die CDU eine Wahlveranstaltung und auch dort machten etwa zehn Taxivertreter mit ihren Schildern vor dem Veranstaltungsort deutlich, dass man als Taxigewerbe nicht eher ruhen werde, bis sich Scheuer von seinen Plänen verabschiedet.
Dieser Protest der Nadelstiche pikste am Freitag den CDU-Mann Steffen Bilger. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium und somit enger Vertrauter des Ministers war an diesem Abend als Gastredner angekündigt. „Obwohl wir in Freiburg nur eine kleine Gruppe waren, ist Herr Bilger auf uns zugekommen“, berichtet Lang. Bilger habe hervorgehoben, dass Taxis als Teil der Daseinsvorsorge zu gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt agieren sollen. Dass dafür allerdings die Rückkehrpflicht beibehalten werden müsse, sah der CDU-Politiker als nicht zwingend erforderlich. jh
Anmerkung der Redaktion: Die Argumentation von Herrn Bilger zeigt, dass gerade bei der CDU/CSU immer noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Es war deshalb wichtig, dass man in Freiburg präsent war. Traurig ist allerdings, dass nahezu kein Freiburger Taxiunternehmer bzw. Fahrer aufgetaucht ist. Diese Aktion hätte mehr als nur zehn Teilnehmer verdient gehabt.
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