Taxidemo in München: Bits und Bytes tragen keine Koffer

750 Taxis haben am Dienstag in München mit einer Sternfahrt und auf einer Kundgebung demonstriert. Sie wollen keine Aufweichung des Personenbeförderungsgesetzes nach den Vorstellungen der digitalen Wettbewerber.

„Das Taxigewerbe, als wichtiger Bestandteil für die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, fordert eine offene und sachliche Diskussion.“ Mit diesen Worten luden die Münchner Taxizentralen sowie die beiden Gewerbevertretungen die Taxifahrer wie auch die Kunden zur Taxidemonstration an diesem Dienstag ein. „Eine Novellierung der Personenbeförderungsrichtlinien könne weder am Kundenschutz oder am Taxigewerbe vorbei diskutiert werden“, sagen die Veranstalter. Zudem sei der ÖPNV kein Spielplatz für Investoren. Sammelverkehre müssen als Teil der Daseinsvorsorge in Händen der öffentlichen Verkehrsträger bleiben.

An der Demo selbst haben Kollegen aus München und dem Umland mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Rund 750 Taxis machten sich um die Mittagszeit von Münchner Norden und vom Westen auf dem Weg in Richtung Innenstadt. Im von der Polizei begleiteten Konvoi fuhr man hupend durch die Straßen. An den Scheiben konnten die Passanten verschiedene Parolen lesen. „Schluss mit der Uberisierung – Fairplay gilt auch digital“, Bits und Bytes tragen keine Koffer“, „ÖPNV ist kein Spielplatz für Investoren“, „Nur Taxi kann Rollstuhl, Kinderwagen, Krankentransport“. Das übergeordnete Motto lautete: „“Wir sind Taxis, billige Kopien sind die Anderen“.

„Die deutsche Taxibranche beschäftigt 250.000 Menschen“, machte Demo-Organisator Frank Kuhle und Vorstand des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer auf der anschließenden Kundgebung deutlich. „Es wäre das erste Mal in der Bundesrepublik, dass ein Gesetzgeber es zulässt, eine ganze Branche den Bach runtergehen zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren“.

Vor dem Beginn der Kundgebung hatten die versammelten Kollegen symbolisch ihre leeren Hosentaschen nach außen gestülpt und ihre Handys hochgehalten, auf denen Fotos ihrer Kinder und Familien gezeigt wurden.

In München leiden die Kolleginnen und Kollegen besonders stark unter dem Wettbewerber Uber, deren Partner täglich massiv gegen die Rückkehrpflicht verstoßen und deren Lobbyisten massiv Einfluss auf die Politik nehmen, damit das Personenbeförderungsgesetz PBefG zu deren Gunsten geändert wird. Dabei geht es dann nicht mehr nur um die Rückkehrpflicht, da geht es dann auch um die Tarif- und Beförderungspflicht.

Deren Erhalt fordert nicht nur das Taxigewerbe, sondern mittlerweile auch immer mehr Politiker. Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter, nannte das Geschäftsmodell von Uber „ein Paradebeispiel für Rosinenpickerei. Während Taxis Pflichten, etwa die Betriebspflicht oder die Beförderungspflicht haben, suchen sich Andere willkürlich raus, wann, wo und wen sie fahren wollen. Post, der vorgab, selbst noch nie ein Uber-Fahrzeug genutzt zu haben, traute sich zu wetten, „dass der Ubertarif jetzt nicht derselbe ist, wie gestern zu dieser Zeit, als es eben keine Taxidemonstration in der Stadt gab.“

Und für Alt-OB Christian Ude, auch SPD, der als Fahrgast die Demo besuchte und damit seine Solidarität zum Ausdruck brachte, dürfen keine funktionierenden Strukturen zerstört werden. Die Taxifahrer müssten das ihren Fahrgästen immer und immer wieder erklären, denn wenn es die Fahrgäste erst mal von alleine kapieren, dann, so Ude, ist es zu spät.

Auch Reinhold Barbor, Stadtrat der Münchner CSU und seniorenpolitsicher Sprecher, warnte vehement vor irgendwelchen Aufweichungen der Vorschriften, denn das bedeutet Chaos. Und dann wären in München ja noch über 300.000 Menschen über 65 Jahre alt, die bräuchten das Taxi doch. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes dürfe also nicht zulasten des Taxigewerbes gehen.

Markus Ganserer, der Gastredner von den Grünen, der wenig später auch an der Taxi-Demonstration in Nürnberg teilnahm,  sprach die PR-Lüge der so genannten Sharing Economy an. Uber wolle den ganzen Markt, „und zwar für sich alleine. Und wenn sie ihn beherrschen, dann wird abkassiert. Sharing heißt teilen, das wollen die aber nicht“. jh

Taxi Times hat sämtliche Reden der beiden Demos zusammengefasst.

Weitere Redner auf den Taxidemos in München und Nürnberg am 18. September 2018 waren:

Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018

Sebastian Brehm, Bundestagsabgeordneter für die CSU

Florian Post, Bundestagsabgeordneter für die SPD

Markus Ganserer, Verkehrspolitischer  Sprecher für die Grünen im Bayerischen Landtag

Dr, Reinhold Babor, Münchner CSU-Stadtrat und seniorenpolitischer Sprecher

Spontaner Gastredner: Christian Ude, Alt-OB von München

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