In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat Michael Müller, Präsident des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen e.V., die Diskussion um eine mögliche Änderung des Personenbeförderungsgesetzes am Köcheln gehalten. Die ausführliche mediale Berichterstattung hat auch eine Reaktion des bayerischen Vizeministerpräsidenten hervorgerufen.
Michael Müller nimmt wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gehen dem obersten Gewerbevertreter der Taxibranche in die falsche Richtung. „Wir lehnen einen Systemwechsel ab», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Wochenende. „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht. Das System hat Schwächen. Aber es muss darum gehen, das bestehende System zu verbessern. Wir sind dagegen, den Markt vollständig zu öffnen. Damit würde der bisherige regulierte Markt kaputt gehen.“
Die Folgen zeichnet Müller nicht weniger dramatisch. „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen. Wir befürchten eine Pleitewelle.“
Als Beispiel nennt der Präsident die Situation in Berlin, wo es aufgrund eines rechtswidrig agierenden Anbieters zu Umsatzrückgängen von 30-35 Prozent gekommen sei und den Markt in den USA, wo das Taxigewerbe eigentlich bereits zusammengebrochen ist.
Wie schon bei zahlreichen „Scheuerwehr-Protestveranstaltungen“ der letzten Wochen und Monate wiederholte Müller auch gegenüber der dpa, dass die Rückkehrpflicht bleiben müsse. „Im Kern geht es für uns um die Beförderungspflicht – der Anspruch des Kunden, befördert zu werden, muss gesetzlich erhalten bleiben, auch wenn es nur kurze Strecken sind. Dazu die Betriebspflicht: Die Beförderungsleistung muss 24 Stunden lang am Tag verfügbar sein. Und dazu kommt die Tarifbindung. Diese drei Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden und sichern für die Bevölkerung die Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge“, so Müller gegenüber der Presseagentur, der es als „unsinnig“ bezeichnete, den Markt zu öffnen und sich in urbanen Zentren gegenseitig zu kannibalisieren. Ein Freigeben des Marktes führe nur dazu, dass die Anbieter dorthin gingen, wo das meiste Geschäft warte – in Innenstädten. Mehr Fahrzeuge gerade in Innenstadtzentren aber seien ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoll.
Unterstützung erhält das Taxigewerbe von Hubert Aiwanger. Der Parteichef der Freien Wähler hält ebenfalls nichts von einer Marktöffnung. „Wir dürfen das Taxigewerbe nicht durch private Dumpinganbieter kaputtmachen lassen. Liberalisierung würde ein funktionierendes System zerstören. Billiganbieter würden nur Rosinenpickerei in der Innenstadt betreiben und das zuverlässige Taxigewerbe ruinieren”, sagte er gegenüber den Medien am Samstag. Diese Positionierung ist umso bemerkenswerter, da Aiwangers Partei aktuell an der bayerischen Landesregierung beteiligt ist – als Junior-Partner jener CSU, aus deren Reihen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stammt. jh
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Betrachten wir die dramatische Situation in Berlin, wo immer mehr illegale UBER Fahrer aggressiv ihr Unwesen treiben, ist nicht damit zu rechnen, dass Herr Müller irgend etwas ausrichten kann. Aktion Scheuerwehr ist totgelaufen.
Sie ist nicht titgelaufen, sie ist beendet. Ob sie nachhaltige Wirkung zeigt, wird man sehen, wenn die Findungskommission erneut zusammensitzt und wenn irgendwann klart wird, was man konkret am PBefG ändern will.
Da die Rückkehrpflicht von den UBER Fahrern offensiv nicht eingehalten wird, können wir die Forderung auf Erhalt auch sein lassen. Warum prangert Herr Müller nicht die Tatenlosigkeit der Behörden und der Politik an? Wir befinden uns in einem rechtsfreien Raum. Die UBER Ratten werden weiter fahren, mit oder ohne Rückkehrpflicht. Ab August beginnt FREE Now (Daimler u. BMW) die Mietwagen Vermittlung, mit freundlicher Unterstützung der Taxifahrer. Mir ist schlecht.
Lieber Paul, sie lesen doch regelmäßig unsere Meldungen. Dadurch wissen Sie doch, dass die Tatenlosigkeit von zahlreichen Verbandsfunktionären des Taxigewerbes sehr wohl angeprangert wurde. Hier nochmal unsere Berichte dazu: https://www.taxi-times.com/tour-ticker-scheuerwehr-durch-16-bundeslaender-tag-14-mit-kleiner-verspaetung-in-berlin/ + https://www.taxi-times.com/berliner-setzen-starkes-signal-gegen-wild-west-der-behoerden/
Egal welcher Anbieter ins Land kommt, dem muss klar gemacht werden, dass der Mindestfahrpreiskilometer €1,20 ausmachen muss. Mit diesem Richtwert kann ein Unternehmen wirtschaftlich geführt werden. Es muss gesichert werden von dem Anbieter, dass Mindestlöhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Reparaturen zahlbar sind und dass ein Depot in Höhe von € (je nach Verbreitung und Anzahl der erwarteten KFZ) bei der Stadtkassa hinterlegt werden muss!