20 Teilnehmer und keine Redner aus der Politik. Die vierte Station der Scheuerwehr-Tour durch alle Bundesländer fand vergangenen Donnerstag in Hamburg gedämpfte Resonanz. Allerdings hatte sich die Stadt schon lange vorher pro Taxigewerbe positioniert.
20 Teilnehmer und keine Redner aus der Politik. Die vierte Station der Scheuerwehr-Tour durch alle Bundesländer fand in Hamburg gedämpfte Resonanz. Allerdings hatte sich die Stadt schon lange vorher pro Taxigewerbe positioniert.
Bereits am 9. Mai, jenem Tag, an dem in Berlin die von Verkehrsminister Andreas Scheuer ernannte Findungskommission zu Beratungen über eine PBefG-Novelle zusammenkam, hatten auch führende Verkehrsexperten der SPD eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgegeben. Die SPD lehnt darin die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ab. „Durch die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entfiele das wesentliche Abgrenzungskriterium zwischen Mietwagen und Taxis“, heißt es in der Stellungnahme. „Den Mietwagen würden mit einem Schlag die wesentlichen, bislang den Taxis vorbehaltenen Vorteile gewährt, ohne dass dies mit einer Ausweitung der Pflichten einhergehen würde. Dem Taxigewerbe würde ein struktureller Wettbewerbsnachteil entstehen, den es nicht überleben könnte.“
Unterschrieben hatte dieses Positionspapier unter anderem auch Andreas Rieckhof , Staatsrat in Hamburg bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, was von den Hamburger Gewerbevertretern als klares Bekenntnis interpretiert wurde. Die Mahnwache im Rahmen der Scheuerwehr-Tour durch alle 16 Bundesländer des Bundesverband Taxi wurde daher umfunktioniert: „Solidarisch wollen wir dafür werben, dass auch andere Länder sich der Position Hamburgs anschließen“, hatte im Vorfeld die Hamburger Gewerbevertretung Taxen-Union für die Kundgebung zur Solidaritätsteilnahme aufgerufen.
Verbandspräsident Müller bedankte sich bei seiner Ansprache vor 20 anwesenden Teilnehmern bei Hamburgs Stadt- und Landesspitze für deren klare Positionierung, wiederholte aber trotzdem auch vor dem Rathaus der Hansestadt seine Bitte, die er so auch schon an die Landesregierungen von Brandenburg am Dienstag, von Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch und von Schleswig Holstein wenige Stunden zuvor formuliert hatte: „Bitte positionieren Sie sich entsprechend im Bundesrat und bekunden sie auch bereits in den politischen Beratungen, die bis dahin stattfinden, was an den Eckpunkten falsch ist.“ jh
Warum der Bundesverband Taxi und Mietwagen
durch 16 Bundesländer tourt, lesen Sie hier.
Welche Städte dabei an welchen Tagen angefahren wurden bzw.
noch angefahren werden und was dort jeweils passierte, lesen Sie hier.
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