Über 400 Taxis und rund 1.100 Teilnehmer aus sechs europäischen Ländern fuhren gestern vier Stunden lang in einem beeindruckenden Konvoi durch das Brüsseler Stadtzentrum.
An der gestrigen europäischen Anti-Uber-Demo nahmen Taxifahrerinnen und -fahrer aus Spanien, Frankreich, der Schweiz, Griechenland, Großbritannien und ein großes Kontingent an Brüsseler Taxikollegenteil. 150 der Taxifahrer waren zu Fuß dabei, hauptsächlich aus Italien, da sie aus Energiespargründen mit dem Zug in die europäische Hauptstadt gefahren waren und ihre Taxis in Italien zurückgelassen hatten.
Das drosselte die Geschwindigkeit des Konvois erheblich, und ein Teil des „Kleinen Rings” war stundenlang unbefahrbar. Die spanischen und französischen Kollegen waren in ihren Taxis gemeinsam im Carpoolverfahren nach Brüssel gefahren.
Viele der – teilweise kunstvoll dekorierten – Taxis kommentierten die Uber-freundliche Gesetzgebung in bestimmten Ländern, den Uber-Files-Skandal, Ubers fragwürdige Geschäftspraktiken und Politiker, die gegenüber Anbietern wie Uber ein Auge zudrücken.
Die Demonstranten wollten, dass die EU-Kommissare Lehren aus den Uber-Files ziehen. Die Dokumente zeigten, wie der Plattformanbieter nationale Gesetze zu seinen Gunsten manipuliert oder sie einfach ignoriert habe und in jedem Land gezielt fragwürdige Verbindungen zu Politikern aufgebaut hätte.
„Wir haben unsere Familien und unsere Arbeit verlassen, um hierher zu kommen. Wir sind hier, um unsere Existenz zu verteidigen“, sagte der Schweizer Taxifahrer Abel Ben Mbarek aus Genf. Sein Kollege aus Barcelona, Jaime Sau, fordert einen besseren Schutz des Taxisektors. „Die Grundprobleme sind in allen europäischen Ländern gleich. Wir wollen verteidigt werden, weil wir ein öffentlicher Sektor sind. Wir sind hier als Taxifahrer zusammengekommen, um mit einer Stimme zu sprechen.“
Ob das alle so sahen, ist fraglich. Die Organisatoren Elite Taxi (Spanien) und der Brüsseler Taxiverband, unterstützt von Gewerkschaften wie CGT Transports (Frankreich) und Unite (Großbritannien), die eine umfassende Untersuchung des Uber-Files-Skandals durch die EU-Kommission forderten, waren mit der Beteiligung, der positiven Atmosphäre und der klassischen Kameradschaft des Taxigewerbes, die so oft bei diesen Demos auftritt, zufrieden.
Die Nicht-Teilnahme von Taxis aus dem restlichen Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich sowie die mangelnde Unterstützung vieler nationaler Taxiverbände zeigten, dass die europäische Taxiwelt in ihren Zielen, Forderungen und Lösungen sehr gespalten ist.
Taxifahrer und Gewerkschaften waren die treibende Kraft für die Brüsseler Demo. Viele Taxiverbände taten sich schwer mit den beiden Organisationen – oder ihnen gefiel die Art von Demonstration nicht. Viele sind offenbar besorgter über geplante neue EU-Plattformregelungen oder die Überlegungen in der EU über eine Neuregelung der Personenbeförderung (formuliert in einem Positionspapier) und bevorzugen eine andere Form des Dialogs: direkt mit der EU-Kommission.
Ob während des Demonstrationszugs ein Gespräch mit der EU-Kommission zustande kam, oder die Forderungen der „Taxiwelt” die EU-Kommision erreichten, blieb unklar. Zum Ende der Demo fuhren die Taxis laut hupend an der EU Kommision im Berlaymont-Gebäude vorbei, geleitet durch ein professionelles Verkehrsmanagement der in Demos geschulten Brüsseler Polizei.
„Warum wird Uber immer noch von Politikern geschützt?” So lässt sich der Tenor des Protests zusammenfassen. Uber stärke deutlich die Bindung zwischen Taxifahrern, wie ein Schweizer Taxifahrer sagte: „Sie nehmen uns die Arbeit weg, sie arbeiten illegal, sie halten sich nicht an die Regeln, aber sie werden trotzdem von der Politik geschützt. Warum?“
Für die anderen Taxiverbände in Europa, die Taxizentralen und Taxibetriebe verbinden, ist Uber weniger ein Thema. Gerade in Ländern, in denen das Alltagsgeschäft zum größten Teil aus Vertragsfahrten besteht (z.B. Kranken-, Handicap- und Schülerbeförderung), wird nicht an einem Strang gezogen, was sich dann auch auf die gewerbepolitische Arbeit der vier Organisationen der Europäische Ebene (IRU, UITP, TaxisForSmartMobility und Taxi Alliance) auswirkt. Diese Organisationen erhalten verschiedene nationale Impulse, die dann jedoch auf Europäischer Ebene nicht in effektive Lobbyarbeit verarbeitet werden. Dadurch entsteht seit einiger Zeit (lang vor dem Sommer und schon im Jahr 2021) das Gefühl, dass vor allen Dingen bei den ‚Grossen‘ nichts mehr läuft, ganz besonders bei der IRU und bei der UITP. Keine Aktion ist aber so öffentlichkeitswirksam wie eine gut organisierte, effektive und beeindruckende Demonstration, die dem Taxigewerbe auch ein Gesicht gibt. Dass Demo und Lobbyarbeit in diesem Falle nicht parallel liefen, ist eine verpasste Chance. wf
Fotos: Wim Faber
