Uber zieht sich aus Barcelona zurück – Madrider Taxi-Streik geht in Tag 12

Als Reaktion auf die ab morgen gültigen neuen Regelungen für Mietwagen stellen Uber und Cabify mit sofortiger Wirkung ihren Dienst in Barcelona ein. Derweil ging in Madrid Tag elf des Taxi-Streiks ohne Ergebnisse zuende: Der jüngste Vorschlag der Taxivereinigungen wurde abgelehnt, ‚Elite-Taxi‘ reicht in Brüssel Klage ein, sieben Kollegen befinden sich im Hungerstreik.

Update am 6.2.19: Nach 16 Tagen haben die Madrider Taxifahrer ihre Proteste beendet – eine knappe Mehrheit entscheidet sich für Abbruch. Ausführlicher Bericht folgt demnächst.

Wie El mundo berichtet, lehnte der Präsident der Gemeinde Madrids, Angel Garrido (PP),  die ihm vorgestern von den Taxiverbänden vorgelegten Vorschläge ab. Er erläuterte dazu, die Vorschläge seien noch radikaler als die Vorherigen und hätten ausschließlich die Abschaffung der VCT’s (Mietwagen) zum Ziel.

Der Sprecher der Federación Profesional del Taxi de Madrid, José Miguel Fúnez, wirft der Landesregierung vor „den Taxisektor zu kriminalisieren (wir sind Taxifahrer und keine Terroristen!), den Konflikt zu politisieren und nicht die Absicht zu haben, zu verhandeln oder das Problem lösen zu wollen“. Der Vertreter des Berufsverbandes der Taxis von Madrid wies darauf hin, dass man darauf achten müsse, welche wirtschaftliche Position Präsident Garrido nach seiner Amtszeit, durch „die Drehtür“ einnehmen werde.

Die Forderungen des Taxigewerbes zur Regulierung der VCT’s sahen vor, Mietwagenbestellungen nur als Vorbestellungen mit einer Mindestvorlaufzeit von einer Stunde zu erlauben, dazu das Verbot, Fahrgäste ohne Bestellung zu befördern als drittes eine Mindesttourenlänge von fünf Kilometern. Zudem ein Verbot, sich im öffentlichen Straßenraum bereitzuhalten und die Pflicht, nach Beendigung einer Fahrt zu einem bestimmten Parkplatz zurückzukehren. Am Donnerstagabend gab es Gerüchte, dass die Taxifahrer von der Forderung der Vorlaufzeit von einer Stunde Abstand nehmen wollen.

Die Bürgermeisterin Madrids, Manuela Carmena, arbeitet am Entwurf einer Verordnung für VTC’s, die vorsieht, dass Mietwagen dem gleichen System der Kennzeichnung, wie dem der Taxis unterliegen sollen. Sie sei der Ansicht, so Europa Press, dass der Wunsch nach Regulierung der Taxifahrer zwar legitim sei, die VTC’s als „neue Art der Mobilität“ aber auch „notwendig“ seien.

Die Taxifahrer sagen: „Es geht hier um etwas, das über den Konflikt im Taxigewerbe hinaus geht. (…) Das geht viel tiefer als ein Krieg zwischen Taxifahrern und Fahrdiensten. Hier geht es um Raubtierkapitalismus, die Uberisierung der Wirtschaft. Es geht um prekäre Arbeitsbedingungen. Der Kampf, den wir Taxifahrer im Moment führen, ist der Kampf der gesamten Gesellschaft, die hochwertige öffentliche Dienstleistungen will, egal ob im Verkehr, im Gesundheitssektor oder in der Bildung.“

Elite-Taxi-Sprecher Tito Alvarez hat sich in Brüssel mit mehreren Europaabgeordneten getroffen und auch ein Treffen mit belgischen Taxifahrern geplant, um „Eindrücke auszutauschen“ und den Konflikt auf die europäische Ebene zu übertragen. Er wird auch eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Uber und Cabify sowie gegen den Staat einreichen.

In den vergangenen Tagen gab es ständig Proteste vor den Gebäuden verschiedener Parteizentralen, Blockaden von Straßen und auch schwere Polizeieinsätze. So wurden zum Beispiel am Montag Taxis, die Straßen versperrten, mit Kränen „abgeschleppt“. Im Hauptquartier des Taxiverbandes Federación Profesional del Taxi de Madrid befinden sich sieben Kollegen im Hungerstreik.

Mittlerweile protestiert aber auch die Gegenseite: Madrider VCT-Fahrer demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und sammelten Unterschriften gegen das letzte Woche verabschiedete Dekret.
Die katalanischen VCT-Fahrer, die ab heute, sofern sie für Uber und Cabify fahren, ohne Vermittlung dastehen, wollen Katalonien auf 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen. Nach einem tagelangen Taxistreit in Barcelona hatte die dortige Regierung strengere Regeln verabschiedet, die ab heute in Kraft treten. So müssen dort beispielsweise App-Kunden ihre Fahrt mindestens 15 Minuten vor Abfahrt bestellen. „“Eine solche Auflage gibt es nirgendwo in Europa“, sie sei mit dem Service der Onlinevermittler unvereinbar, zitiert das Nachrichtenportal „T-Online“ das US-Unternehmen Uber.

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Foto: Tourismus Barcelona