Nach Ubers Niederlage vor Gericht im letzten Jahr legt die britische Gewerkschaft GMB nach, berichtet ‚The Guardian‘. Sie kündigte an, die fällige Verlängerung der Uber-Zulassung in London juristisch anzugreifen, wenn die Transportbehörde TfL nicht gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen durchsetzt. Der behördliche Gebührenbescheid an Uber könnte u.a. wegen des Kontrollaufwandes von 3000 £ auf ca. 2,4 Millionen £ steigen.
Diese Woche mahnte die Gewerkschaft schriftlich, dass die Behörde sich für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen und Begrenzung der Anzahl zugelassener Uber-Fahrzeuge einsetzen müsse. Unterbleibe dies, könnte die Verlängerung der Zulassung ungesetzlich sein. Das Einkommen der Fahrer sei nur noch durch ungesetzlich lange Arbeitszeiten zu erreichen. Eine erneute Zulassung des globalen Konzerns als Transportdienstleister ohne gleichzeitige Kontrollen würde „relevante Standards“ brechen. In diesem Fall würde die GMB eine gerichtliche Überprüfung der Zulassung veranlassen.
Das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft gefährde die Gesundheit und Sicherheit der Uber-Fahrer und anderer Verkehrsteilnehmer. Die Initiative zum Widerstand gegen Uber ging von Uber-Fahrern sowie von Taxifahrern und anderen Beschäftigten gemeinsam aus.
Sollte dann die Auseinandersetzung in einem Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden, so fordert die Arbeitervereinigung, die Zulassung Ubers vorläufig nur für sechs Monate zu verlängern.
Die GMB hat bereits letztes Jahr eine erfolgreiche Klage gegen Uber unterstützt. Das Gericht entschied, dass Uber-Fahrer keine selbstständigen Unternehmer sind, sondern Angestellte, und damit ein Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn und bezahlten Urlaub haben. Der Gigant aus den USA legte gegen das Urteil Berufung ein. Der ursprüngliche Fall umfasste 19 Fahrer, und nach Angaben der Gewerkschaft schlossen sich weitere 41 Fahrer der Klage an.
Ein Sprecher von Uber sagte gegenüber The Guardian: „Fahrer, die die App benutzen, können sich vollkommen frei entscheiden, wo und wann sie fahren, wie lange oder ob in Uniform. Im letzten Jahr nahmen die Fahrer durchschnilltich 15 £ je Stunde ein und waren 30 h pro Woche angemeldet.“
Ungeachtet der Proteste wird erwartet, das Tranport for London die Zulassung verlängern wird. Ein Sprecher sagte, man kommentiere nicht den Status einzelner Zulassungsanträge. Allerdings plant die TfL, wegen des erhöhten Kontrollaufwandes durch die „Sharing Economy“ ihre Gebühren zu erhöhen: Die Kosten einer Zulassung für Uber und andere Betriebe mit vielen Fahrzeugen würden dann dramatisch steigen. Eine fünfjährige Genehmigung dürfte Uber statt bisher 3000 £ in Zukunft 2,4 Millionen £ kosten, zitiert das britische Magazin arstechnica die TfL. prh
Foto: Wim Faber
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