Nicht Uber ist „uberfällig“, sondern der Widerstand gegen Uber

Als der Uber-Whistleblower Mark MacGann in Brüssel über die fragwürdigen Machenschaften des Konzerns Uber berichtete, gab es hinterher stehenden Applaus von den EU-Parlamentariern. Doch während man auf europäischer Ebene klatscht, macht sich Uber in Deutschland in der nächsten Stadt breit, bejubelt von unkritischen regionalen Medien als „uberfällig“. Es wird Zeit, dass auch Deutschland im Umgang mit Uber endlich klare Kante zeigt.

Vor zwei Tagen hatte der Beschäftigungsausschuss des europäischen Parlaments den früheren Uber-Top-Manager und heutigen Whistleblower Mark MacGann zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Er berichtete über die rechtlich grenzwertigen und moralisch fragwürdigen Machenschaften des Uber-Konzerns, die er als deren Chef-Lobbyist im Jahr 2015 und 2016 hautnah miterlebt hat. „Regierungen, Medien und Fahrern sei eine Lüge verkauft worden“, gab MacGann gegenüber den Parlamentariern zu (mehr zu seinem Auftritt hier).

Diese waren von seinen Ausführungen sichtlich beeindruckt und spendeten stehenden Applaus. Dennis Radtke, der für Deutschland im Europaparlament sitzt, teilte hinterher mit, dass für Uber endlich mehr Regeln gelten müssten als nur die Straßenverkehrsordnung. Die Enthüllungen des Whistleblowers hätten einmal mehr unterstrichen, mit welchen Methoden Uber versuche, Gesetze zu seinen Gunsten auszulegen. „Das erleben wir auch gerade bei der Arbeit an der Richtlinie zur Regulierung von Plattformarbeit“, führte Radtke aus und mahnte, dass man sich davon nicht beeindrucken lassen dürfe. „Jeder Taxiunternehmer muss sich an Regeln halten, während für Uber offenbar nur die Straßenverkehrsordnung gilt“, schimpfte der aus NRW stammende Politiker und fordert nun endlich die Umsetzung der vorgelegten Richtlinie zur Bewertung der Scheinselbständigkeit ein, „die Beschäftigte wirksam schützt und auch für Fairness im Wettbewerb sorgt.“

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Endlich scheinen die Wahrheiten über Uber also auch in Europa angekommen zu sein. Doch was passiert zur selben Zeit in Deutschland? Von der Anhörung nehmen deutsche Medien kaum Notiz, stattdessen kann man lesen, dass Uber jetzt auch in Mannheim Taxis vermittelt. Begleitet von einer Ankündigung, dessen Sprachduktus immer der Gleiche ist. Man habe festgestellt, dass viele Nutzer der Uber-App in Mannheim ein Uber-Fahrzeug bestellen wollten, aber bisher keines vermittelt bekamen. Und wie immer wird der Markteintritt von völlig unkritischen regionalen Medien gepuscht. Ganz schlimm agierte dabei das Medienportal „Mannheim24“, deren Redakteur gar davon schreibt, dass der Start in Mannheim „uberfällig“ sei.

Einer solchen Darstellung muss mit aller Vehemenz widersprochen werden, denn Uber ist nicht etwa nur ein Taxi-Mitbewerber und deshalb ein Taxi-Problem, Uber ist ein gesellschaftspolitisches Problem. Das Geschäftsmodell der billigen individuellen Personenbeförderung basiert auf Rechtsbruch und prekären Arbeitsverhältnissen, garniert mit aggressivem Lobbyismus, was nicht zuletzt die im Sommer veröffentlichten Uber-Files nachhaltig belegen. Deshalb ist nicht etwa der Start von Uber in Mannheim„uberfällig“, sondern eine ganze Reihe anderer Maßnahmen und Konsequenzen im Umgang mit dem US-Konzern.

„Uberfällig“ ist, dass ein demokratischer Staat wie Deutschland in der Lage sein muss, sich gegen solche Plattform-Unternehmen zu wehren. Doch anstatt die mit der PBefG-Novelle geschaffenen Instrumente nun auch in rechtlich bindende Verordnungen umzuwandeln (indem man beispielsweise endlich einen Mindesttarif für Uber-Fahrten festlegt), verharrt man seit Jahren in behördlicher Schockstarre – mit der Folge, dass überall dort, wo Uber seine Fahrten vermittelt, täglich ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen wird (Stichwort Rückkehrpflicht).

„Uberfällig“ ist auch, dass Politiker, die offen oder heimlich mit Uber zusammenarbeiten, dafür endlich öffentlich an den Pranger gestellt werden. Sowohl rechtlich wie moralisch. „Uberfällig“ ist deshalb der Rücktritt des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Er hatte 2014 als Chef-Lobbyist für Uber in Deutschland die Aufgabe, seine politischen Kontakte aus seiner vormaligen Bundestagszeit zu nutzen und Einfluss zu nehmen, damit das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten Ubers geändert wird. Hätte er damit Erfolg gehabt, wäre das Taxigewerbe kaputt gegangen – und das wiederum wäre ein gesellschaftspolitischer wie auch volkswirtschaftlicher irreparabler Schaden gewesen – zu verantworten von einem Mann, der heute wieder im Bundestag sitzt.

Längst „uberfällig“ ist, dass der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap ähnlich wie Fricke seine persönlichen Konsequenzen zieht und sich weder der Politik noch den Medien als unabhängiger Experte zur Verfügung stellt. Haucap hatte jahrelang als scheinbar unabhängiger Wissenschaftler Expertisen zu Uber abgegeben, ehe die Uber-Files Zahlungen des Unternehmens an von ihm geführte Gesellschaften aufgedeckt hatten.

„Uberfällig“ ist auch, dass Verbände und Organisationen endlich darauf verzichten, offizielle Partnerschaften mit Uber einzugehen. Letztes Jahr hatte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Veranstalter der IAA Mobility Uber zum Kooperationspartner der Messe gemacht. Und in diesem Jahr hatte sich der angesehene und europäisch erfolgreiche Basketballverein Alba Berlin vor den PR-Karren von Uber spannen lassen, als der Fahrtenvermittler werbewirksam die Rollstuhlbeförderung als zusätzliches Angebot startete. Insbesondere Sportvereine haben eine hohe sozial- und gesellschaftspolitische Verantwortung, der sie sich auch bei der Wahl ihrer Kooperationspartner bewusst werden sollten.

„Uberfällig“ ist auch, dass sich die Uber-Kunden endlich Gedanken machen, warum das billig Angebot überhaupt so billig sein kann. Die individuelle Personenbeförderung zu Dumpingpreisen dient ausschließlich der Markteroberung. Bis dahin geht sie zu Lasten der für Uber fahrenden Kleinunternehmer, die als (Schein-)Selbständige bei solchen Preisen gar nicht wirtschaftlich arbeiten können. Mit der Folge, dass viele von ihnen gegen geltende Rechte und Steuergesetze verstoßen. Allen Uber-Kunden, die sich über billige Preise freuen, muss klar sein, dass sie damit aktiv prekäre Arbeitsverhältnisse und Rechtsbruch fördern. In Berlin beispielsweise muss ein illegaler Uber-Partner deswegen eine halbe Million Strafe bezahlen. Der billige Preis ist gesellschaftspolitisch ganz schön teuer.

„Uberfällig“ ist auch, das sich Medien endlich ihrer Verantwortung stellen und die Folgen des Uber-Geschäftsmodells hinterfragen. Es kann nicht sein, dass bei jedem Start des Unternehmens in einer deutschen Stadt nur der Aspekt des „endlich günstiger als Taxi“ dargestellt wird. Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften. Sie beinhaltet aber auch die Verpflichtung der Medien, als unabhängige Kontrollinstanz zu agieren.

Last but not least ist es auch „uberfällig“, dass sich die Taxibranche härter und deutlicher von den Seitenwechslern und den Nestbeschmutzern aus den eigenen Reihen abgrenzt. Taxiunternehmer, die sich neben der Vermittlung durch eine Taxizentrale auch noch Uber anschließen, haben keine Daseinsberechtigung im Taxigewerbe. Und Taxiunternehmer und deren Fahrer, die sich selbst nicht an geltende Regeln halten oder durch schlechte Qualität den Kundenwechsel zu Uber provozieren, sollten gewerbeintern viel härter sanktioniert werden, als das im Moment der Fall ist.

Fazit: Solange diese „uberfälligen“ Maßnahmen nicht endlich in Angriff genommen werden und nachhaltig greifen, so lange wird sich Uber allen Verfehlungen zum Trotz in immer mehr Städten ausbreiten. Das steht einem demokratischen Land, das fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt ist, nicht gut zu Gesicht. jh

Beitragsfoto: Taxi Times